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Archiv für November 2015

Wohnraummiete: Falsche Selbstauskunft führt zur Kündigung

19.11.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München vom 30.06.2015 kann ein Vermieter das Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn der Mieter ihm eine falsche Selbstauskunft präsentiert hat. Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter eine hochwertige Wohnung mit einer Monatsmiete von 3.700,00 € vermieten und fand hierfür einen Interessenten, der ihm vorspiegelte, ein Jahreseinkommen von über 140.000,00 € zu besitzen.

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BGH: Kein Verzicht auf Mangelbeseitigung/Mietminderung durch vorbehaltlose Ausübung einer Option

16.11.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 14.10.2015 zum Aktenzeichen XII ZR 84/14 verliert ein Gewerberaummieter seine Ansprüche auf Mietminderung bzw. Mangelbeseitigung nicht dadurch, dass er während der Mietzeit vorbehaltlos seine Option ausübt und das Mietverhältnis hierdurch um weitere fünf Jahre verlängert. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Vermieter Gewerberäume angemietet, in denen er eine Fachklinik […]

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Mieterakte ist keine Personalakte: Mieter hat keinen Anspruch auf Tilgung einer Abmahnung aus seiner Mieterakte

02.11.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Berlin vom 13.03.2015, Aktenzeichen 65 S 396/14, hat der Mieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine unberechtigte Abmahnung zurücknimmt und aus seiner Mieterakte entfernt. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einer Wohnung seinen Mieter abgemahnt, weil er davon ausging, dass dieser sie unberechtigt gewerblich nutzt. Der Mieter konnte […]

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