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Archiv für Februar 2016

Schönheitsreparaturen: Wer muss den Zustand der Wohnung bei Mietbeginn beweisen?

12.02.16 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.08.2015 zum AZ: 63 S 114/14 ist unter Berücksichtigung der neuen BGH-Rechtsprechung vom 18.03.2015 bekanntlich hinsichtlich der Schönheitsreparaturverpflichtung eines Mieters immer danach zu unterscheiden, ob der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn renoviert oder unrenoviert erhalten hat. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien exakt um diese Frage gestritten. […]

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Bei Mieterhöhung gemäß § 558 BGB keine Widerrufsbelehrung erforderlich

04.02.16 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 27.10.2015 zum Aktenzeichen 5 C 267/15 ist der Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen, das er nach den Vorschriften §§ 558 ff. BGB fertigt, nicht verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung beizufügen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eines Einfamilienhauses vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt. Der Mieter stimmte dem […]

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Quadratmeterfläche

03.02.16 (Allgemein)

Immobilienkauf: BGH – Keine Zusicherung der Quadratmeterfläche durch Exposé Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.11.2015 zum Aktenzeichen V ZR 78/14 genügt es beim Verkäufer eines Grundstücks für eine verbindliche Vereinbarung einer Grundstücksgröße oder Wohnfläche gerade nicht, dass diese im Exposé und auf der Internetseite des Maklers aufgeführt wird. Verbindlich ist die Grundstücksgröße vielmehr erst dann […]

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