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Archiv für Mai 2016

Umstellung des Umlageschlüssels für Müllgebühren

31.05.16 (Allgemein, Mietrecht)

Nach dem Urteil des BGH vom 06.04.2016, Az. VIII ZR 78/15 darf der Vermieter die Umlage der Müllgebühren umstellen. Im vorliegenden Fall stritten Mieter und Vermieterin  über die korrekte Umlage von Kosten für die Müllbeseitigung. Grundsätzlich war es so, dass die Vermieterin die Kosten in der Betriebskostenabrechnung im Verhältnis zur Wohnfläche umlegte. Seit 2008 wurden […]

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Kein Einkauf mit dem Wohnmobil bei Lidl?

25.05.16 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen, Wohnmobilrecht)

Lidl stellt zunehmend Schilder auf den Parkplätzen vor ihren Märkten auf, dass dort Parken nur für Pkws erlaubt ist. Bei Zuwiderhandlungen wird mit Abschleppen und Bußgeldern gedroht. Grundsätzlich kann jeder Grundstückseigentümer für sein Grundstück entscheiden, welche Nutzung er zulassen will. Insofern ist die Firma Lidl frei darin, zu bestimmen, dass Wohnmobile auf ihren Parkplätzen nicht […]

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Luftbeförderungsvertrag kann auch vorliegen, wenn kein direktes Entgelt gezahlt wird und kein direkter Kontakt zwischen Luftfrachtführer und Passagier bestand

20.05.16 (Allgemein, Luftrecht)

  Nach einem schweren Luftfahrtunfall mit mehreren Verletzten ging es vor dem Landgericht Paderborn und dem Amtsgericht Höxter in mehreren Verfahren um die Frage, ob der Beförderung ein Luftbeförderungsvertrag zugrunde liegt oder nicht.   Ein Luftbeförderungsvertrag nach §§ 44 – 51 LuftVG setzt eine vertragliche Vereinbarung voraus, die aber deutlich früher angenommen wird als bei […]

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