Der BFH hat mit Urteil vom 21. April 2010 entschieden, dass die Anwendung der 1%-Regelung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG voraussetzt, dass dem Arbeitnehmer überhaupt der Wagen zur Privatnutzung überlassen wurde. Ist das Fahrzeug nicht zur privaten Nutzung überlassen worden, gibt es keinen Anscheinsbeweis dafür, dass der Wagen (abredewidrig) privat genutzt wird.
Die 1%-Regelung ist dann mangels anderer Erkenntnisse nicht anwendbar.
mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg
2010090701