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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

24.08.17 (Allgemein, Steuerrecht)

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der A GmbH und hatte Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von 50 % seiner letzten Vergütung. Die zur Finanzierung der Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung war im Streitjahr bereits ausgezahlt. Der Auszahlungsbetrag in Höhe von rund 467.000 EUR wurde getrennt vom Betriebsvermögen der A GmbH angelegt.

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Ausbildungsunterhalt * Abi – Lehre – Studium * Kind, hättest Du doch Bescheid gesagt…

03.08.17 (Allgemein, Familienrecht)

Kinder haben gegen die Eltern einen Anspruch auf eine Ausbildung, die ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten, dem Leistungswillen und beachtenswerten Neigungen entspricht und zugleich sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegt, §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB. Wenn die Eltern ihrem Kind diese Ausbildung gewähren und den Lebensbedarf des Kindes während dieser Zeit gedeckt haben, […]

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Reise ins Krisengebiet oder Reise auf den Bauernhof – Einverständniserteilung für den Urlaub, was ist nötig ?

11.07.17 (Allgemein, Familienrecht, Reiserecht, Zivilrecht)

Alle Jahre wieder, insbesondere vor den großen Ferien, fragen getrennt  lebende Elternteile, ob vor der geplanten Urlaubsreise mit den Kindern ein Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden muss.

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E-Mail-Werbung bleibt für Unternehmen schwierig

21.06.17 (Allgemein, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht)

In seinem Urteil vom 14. März 2017 (VI ZR 721/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), diesmal der u.a. für das Datenschutzrecht zuständige sechste Zivilsenat, ein weiteres Mal damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine vorformulierte Einwilligungserklärung in die E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern wirksam ist.   Im konkreten Fall ging es um eine in AGB vorformulierte […]

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