05.12.11 (Allgemein, Luftrecht)
Immer wieder gibt es Ärger mit der Platzrundenführung. In der AIP ist häufig eine Platzrunde eingezeichnet, aber nicht immer. Wenn sie eingetragen ist, stellt sich die Frage, ob diese Platzrunde eine Empfehlung ist oder ob sie verbindlich vorgeschrieben ist. Weiter stellt sich die Frage, ob der Verstoß gegen die Platzrundenführung eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
02.12.11 (Allgemein, Luftrecht)
Die neuen JAR-FCL sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 03.11.2011 veröffentlicht worden. Hier der volle Wortlaut:
30.11.11 (Allgemein, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht)
Ein Urteil des BGH vom 25.01.2011 wird in Veröffentlichungen häufig falsch zitiert, nämlich dahingehend, dass die Haftung des Geschäftsführers eingeschränkt sei – dieses ist differenzierter zu betrachten. Tatsächlich hat der BGH festgestellt, dass der GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht haftet, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatzsteuer und Lohnsteuer an das [...]
15.11.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 21.09.2011 (Az.: VIII ZR 47/11) ist in einem Formularmietvertrag die Schönheitsreparaturklausel unzulässig, die dem Mieter das „Weißen der Decken und Oberwände“ auferlegt. Der Mieter war laut Formularmietvertrag zum „Weißen der Decken und Oberwände“ verpflichtet und hat sich bei Mietende geweigert, in der Wohnung noch Schönheitsreparaturen auszuführen. Der Vermieter ließ diese [...]