Nach einem aktuellen BGH-Urteil ist § 556 BGB, der für Wohnraummiete eine Abrechnungsfrist für Nebenkostenabrechnungen vorgibt, nicht entsprechend auf Gewerberaummietverträge anzuwenden: Gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 hat der Vermieter für Wohnraum die Nebenkostenabrechnung bekanntlich spätestens bis zum Ablauf des 12. Monates nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu erstellen und dem Mieter zu übermitteln. Nach [...]

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Viele Arbeitsverträge beinhalten die Klausel, dass durch den vereinbarten Monatslohn auch etwaig angefallene Mehrarbeit mit abgegolten ist. Das LAG Düsseldorf (Teilurteil v. 11.07.2008 – 9 Sa 1958/07) hatte einen derartigen Fall zur Entscheidung vorliegen. Der Arbeitsvertrag im zu entscheidenden Fall unterfiel den Regelungen der §§ 305 ff BGB, also der so genannten AGB-Kontrolle. Der Vertrag [...]

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Eine betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen kann dann unwirksam sein, wenn in dem betroffenen Betrieb eine vertragliche Jahresarbeitszeitregelung getroffen wurde, nach der Guthabenstunden angespart werden können. Das BAG (Urt. v. 08.11.2007 – 2 AZR 418/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob eine betriebsbedingte Kündigung (§ 1 II 1 KSchG) aus Witterungsgründen wirksam ist. 

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Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 17.01.2008 – 2 AZR 405/06) hatte zu entscheiden, ob eine Sozialauswahl, die die Unterhaltsverpflichtungen der Arbeitnehmer gem. § 1 III 1 KSchG  mit berücksichtigt, grob fehlerhaft ist, weil der auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Kinderfreibetrag nicht mit der tatsächlichen Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder übereinstimmt. 

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