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Archiv für die 'Arbeitsrecht' Kategorie

Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit

20.05.14 (Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.04.2014 zum Az. VII ZR 241/13 hat der Auftragnehmer bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Bezahlung des Werklohns – selbst dann nicht, wenn verabredet war, dass nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll.

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Winterdienstvertrag: Dienstvertrag oder Werkvertrag?

23.01.14 (Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.06.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 355/12 steht nun fest, dass der Auftrag zur Schnee- und Eisbeseitigung für ein Grundstück ein Werkvertrag und kein Dienstvertrag ist.

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Selbst Postadresse als gewerbliche Tätigkeit bringt Wohnraummietverhältnis in Gefahr

21.01.14 (Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht)

Nach einem Beschluss des BGH vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 149/13 darf ein Vermieter das Wohnraummietverhältnis eines Mieters nach Abmahnung kündigen, wenn der Mieter dort eine gewerbliche Tätigkeit unterhält.

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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

21.08.13 (Allgemein, Arbeitsrecht, Strafrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.08.2013 zum Az.: VII ZR 6/13 hat ein Auftraggeber gegen seinen Auftragnehmer keine Gewährleistungsansprüche, wenn vereinbart war, dass die Werkleistung schwarz erbracht werden soll, also ohne Rechnung und ohne ordnungsgemäße Versteuerung dieser Einnahme.

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