Das BAG hat in einem Urteil vom rechtmäßig 21. Juli 2009 – 1 AZR 566/08 – entschieden, dass die Betriebsparteien eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen können. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. (mehr …)
Das BAG (Urt. v. 23.07.2009 – 8 AZR 538/08) hatte zum wiederholten Male darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang gemäß § 613a V BGB zu stellen sind. (mehr …)
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB regelte, dass die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor Vollendung seines 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nicht zu berücksichtigen sind. Dieses wurde insbesondere bei der Berechnung der Kündigungsfrist relevant. (mehr …)
Viele Arbeitsverträge beinhalten die Klausel, dass durch den vereinbarten Monatslohn auch etwaig angefallene Mehrarbeit mit abgegolten ist.
Das LAG Düsseldorf (Teilurteil v. 11.07.2008 – 9 Sa 1958/07) hatte einen derartigen Fall zur Entscheidung vorliegen. Der Arbeitsvertrag im zu entscheidenden Fall unterfiel den Regelungen der §§ 305 ff BGB, also der so genannten AGB-Kontrolle. Der Vertrag war mehrfach verwandt worden und war für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Das Landgericht hat hier entschieden, dass eine vertragliche Regelung, nach der der (arbeitsvertraglich vereinbarte) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist, unwirksam ist, wenn der Vertrag der Kontrolle der §§ 305 ff unterliegt. (mehr …)