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Archiv für die 'Baurecht' Kategorie

Schadensersatz für Grundstückskäufer begrenzt auf den Kaufpreis

23.04.14 (Allgemein, Baurecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.04.2014 zum Aktenzeichen V ZR 275/12 schuldet der Verkäufer eines Grundstücks keinen unbegrenzten Schadensersatz, wenn sich nach dem Verkauf Mängel am Grundstück zeigen.

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Verminderung der Grunderwerbssteuer bei Übernahme der Nebenkosten durch den Verkäufer

10.06.13 (Allgemein, Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht)

Der BFH hat jetzt ein wichtiges Urteil (Urteil vom 17.04.2013, II R 1/12) gefällt, nach dem die Grunderwerbssteuer nur auf den reinen Wert des Grundstückes zu beziehen ist. Wenn sich der Verkäufer verpflichtet, die Nebenkosten zu übernehmen, dann ist der Kaufpreis zu einem Teil dafür gezahlt, dass man einen Kostenerstattungsanspruch erwirbt. Die Grunderwerbssteuer bemisst sich […]

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Gewerberaummieter muss keine existenzbedrohenden Baumaßnahmen dulden

13.02.13 (Allgemein, Baurecht, Mietrecht)

Nach einem Urteil des BGH vom 31.10.2012 zum Aktenzeichen XII ZR 126/11 ist der Mieter von Gewerberäumen nicht verpflichtet, eine Baumaßnahme, die er eigentlich zu dulden hätte, zu akzeptieren, wenn hierdurch seine Existenzgrundlage in Gefahr gerät.

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Zur zeitlichen Begrenzung eines Antrags im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Untersagung des Austausches von Schlössern am noch nicht fertig gestellten Einfamilienhaus

13.12.10 (Allgemein, Baurecht)

Die Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners vertreten seit geraumer Zeit zwei private Bauherren gegen ihren Bauunternehmer. Ausgangspunkt der Mandatierung war seinerzeit die Tatsache, dass der Bauunternehmer noch nicht fällige Leistungen in Rechnung stellte und die Mandantin dazu aufforderte, diese umgehend zu begleichen, da er sich sonst nicht imstande sehe, die Baumaßnahmen fortzusetzen. Unsere Mandanten sind auf […]

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