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Archiv für die 'Datenschutzrecht' Kategorie

E-Mail-Werbung bleibt für Unternehmen schwierig

21.06.17 (Allgemein, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht)

In seinem Urteil vom 14. März 2017 (VI ZR 721/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), diesmal der u.a. für das Datenschutzrecht zuständige sechste Zivilsenat, ein weiteres Mal damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine vorformulierte Einwilligungserklärung in die E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern wirksam ist.   Im konkreten Fall ging es um eine in AGB vorformulierte […]

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