Oft sind Ehepaare der Meinung, dass sie kein Testament benötigen, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist. Sie gehen davon aus, dass der andere Ehegatte Alleinerbe sein wird. Diese Annahme ist jedoch unzutreffend. Eheleute sind nämlich nicht miteinander verwandt. Dies hat zur Folge, dass der hinterbliebene Ehegatte zwar das so genannte “Ehegattenerbrecht” für sich beanspruchen kann [...]

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Nach dem Wortlaut des Gesetzes bestimmt sich das Maß des nachehelichen Unterhaltes nach den so genannten “ehelichen Lebensverhältnissen”. Die Rechtsprechung hierzu wurde aber mehr und mehr ausgedehnt, richterrechtlich hieß es schließlich, dass die “ehelichen Lebensverhältnisse” auch nach der Scheidung noch immer “wandelbar” sind und dass somit Umstände, die erst nach der Scheidung auftreten, gleichwohl die [...]

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Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH (XII ZR 202/08) dient der nacheheliche Unterhalt nicht nur dazu um Nachteile auszugleichen, die auf der Ehe beruhen – wenn beispielsweise die Ehefrau eine gute Position als Chefsekretärin aufgibt und nach der Scheidung nur als “einfache” Sekretärin eine neue Stelle findet. Vielmehr ist jetzt im Rahmen einer umfassenden [...]

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Grundlage für die Berechnung des Elterngeldes ist das  nach Einkommenssteuerrecht  zu ermittelnde zvE. In der Entscheidung des Bundessozialgerichts ging es um Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse. 

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