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Archiv für die 'Familienrecht' Kategorie

Auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen kommt nachehelicher Unterhalt ohne Befristung in Betracht

16.02.11 (Allgemein, Familienrecht)

Nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH (XII ZR 202/08) dient der nacheheliche Unterhalt nicht nur dazu um Nachteile auszugleichen, die auf der Ehe beruhen – wenn beispielsweise die Ehefrau eine gute Position als Chefsekretärin aufgibt und nach der Scheidung nur als „einfache“ Sekretärin eine neue Stelle findet. Vielmehr ist jetzt im Rahmen einer umfassenden […]

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Steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers fließen nicht in die Ermittlung des Elterngeldes und Unterhalts mit ein

13.04.10 (Allgemein, Familienrecht)

Grundlage für die Berechnung des Elterngeldes ist das  nach Einkommenssteuerrecht  zu ermittelnde zvE. In der Entscheidung des Bundessozialgerichts ging es um Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse. 

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BGH erleichtert Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

09.04.10 (Allgemein, Familienrecht)

Nach alter Rechtsprechung begründeten Zuwendungen der Schwiegereltern regelmäßig ein  Rechtsverhältnis eigener Art. Soweit die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, konnten die Schwiegereltern beim Scheitern der Ehe ihre Zuwendungen nicht mehr zurückverlangen.

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Vater im rechtlichen Sinne trotz Scheidung vor der Geburt

19.03.10 (Familienrecht)

Als Vater eines Kindes gilt nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe der Mutter nach US-amerikanischem Recht noch vor der Geburt des Kindes geschieden wurde, eine Anerkennung der Scheidung nach deutschem Recht jedoch (noch) nicht […]

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