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Archiv für die 'Familienrecht' Kategorie

BGH erleichtert Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

09.04.10 (Allgemein, Familienrecht)

Nach alter Rechtsprechung begründeten Zuwendungen der Schwiegereltern regelmäßig ein  Rechtsverhältnis eigener Art. Soweit die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, konnten die Schwiegereltern beim Scheitern der Ehe ihre Zuwendungen nicht mehr zurückverlangen.

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Vater im rechtlichen Sinne trotz Scheidung vor der Geburt

19.03.10 (Familienrecht)

Als Vater eines Kindes gilt nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe der Mutter nach US-amerikanischem Recht noch vor der Geburt des Kindes geschieden wurde, eine Anerkennung der Scheidung nach deutschem Recht jedoch (noch) nicht [...]

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