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Archiv für die 'Gebührenrecht' Kategorie

Gebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren

14.06.13 (Allgemein, Gebührenrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Viele Rechtsschutzversicherer versuchen, in verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren die Gebühren von Anwälten zu drücken. Sie begründen dies mit einer Sammlung von einigen amtsgerichtlichen Entscheidungen, wo der Amtsrichter überzeugt wurde, dass bei Ordnungswidrigkeiten die Gebühr unter der Mittelgebühr anzusiedeln ist.

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Geltendmachung von Schmerzensgeld für ein Unfallopfer und Geltendmachung des Sachschadens für einen Pkw-Eigentümer gegen den Unfallgegner sind zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten

30.05.13 (Allgemein, Gebührenrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen, Zivilrecht)

Immer wieder wird kritisch hinterfragt, ob die Geltendmachung von Schadensersatz für ein Unfallopfer in Form von Schmerzensgeld und die Geltendmachung des Sachschadens für den Pkw-Eigentümer zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind. Dies hat jetzt das Amtsgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 16.02.2012 – 20 a C 259/11 umfangreich beleuchtet und bejaht. Tatsächlich bietet nur der Sachzusammenhang, nämlich […]

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Rechtsanwaltskosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

03.04.13 (Allgemein, Gebührenrecht, Zwangsvollstreckung)

Anwaltskosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren mit dem Schuldner geschlossenen Vergleichs sind dann vom Schuldner zu erstatten, wenn hierüber eine Einigung erfolgt ist. Ohne Einigung besteht ein Anspruch auf eine Vergleichsgebühr nicht.   mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg, nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de, weitere Rechtsprechung zum Luftrecht www.luftrecht24.de“   2013040301

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Vorbereitendes Verfahren und Hauptverfahren in einer Bußgeldsache – dieselbe Angelegenheit i. S. d. RVG?

09.11.12 (Allgemein, Gebührenrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Stellt die rechtsanwaltliche Vertretung im vorbereitenden Verfahren und im Hauptverfahren einer Bußgeldsache eine einheitliche Angelegenheit im Sinne des RVG dar? Die ADAC Rechtsschutz Versicherungs- AG sieht dies so und verweigert die zweifache Zahlung der Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG). Dabei beruft sie sich auf die „herrschende Rechtsprechung“, wonach in Bußgeldverfahren das […]

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