Der große Senat des BFH (GrS 1/06) hat seine gesamte bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der Reisen in jedem Falle insgesamt als Einheit zu beurteilen sind. Wenn also ein Reiseabschnitt privat veranlasst war, so hat dieses regelmäßig dazu geführt, dass die Reise einen privaten Charakter hatte, selbst dann, wenn der private Teil der Reise kürzer ist [...]

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Das OVG Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der Rechtspfleger vom Kostenfestsetzungsantrag eine geltend gemachte Terminsgebühr abgesetzt hat, weil die mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hätte. Gemäß § 146 Abs. 1 u. 3 VWGO hat der Kläger Beschwerde eingelegt, über die das OVG Münster zu entscheiden hatte. 

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In einem Bußgeldverfahren ist in höchstem Maße umstritten, ob das vorbereitende Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht gebührenrechtlich zwei Angelegenheiten darstellen. Eine explizite Regelung dieser Frage findet sich im RVG nicht. Eine „Angelegenheit“ im Sinne von Nr. 7002 VV RVG ist ein einheitlicher Lebensvorgang, der die gesamte Tätigkeit des Anwalts von [...]

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