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Archiv für die 'Luftrecht' Kategorie

Kunstflug in Deutschland wieder möglich – DFS erlässt neues AIC

22.12.16 (Luftrecht, Verwaltungsverfahren)

Rechtsanwalt Stefan Hinners ist für das Luftfahrtunternehmen bzw. die ATO Canair Luftfahrtunternehmen, die auch Kunstflugausbildung betreibt, gegen die von der DFS erlassene Verfügung AIP AIC  04/16 vom 09.06.2016 vorgegangen – mit Erfolg: Die DFS hat die Verfügung aufgehoben und eine neue Verfügung erlassen, die AIP AIC  04/16 vom 22.12.2016.

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Luftbeförderungsvertrag kann auch vorliegen, wenn kein direktes Entgelt gezahlt wird und kein direkter Kontakt zwischen Luftfrachtführer und Passagier bestand

20.05.16 (Allgemein, Luftrecht)

  Nach einem schweren Luftfahrtunfall mit mehreren Verletzten ging es vor dem Landgericht Paderborn und dem Amtsgericht Höxter in mehreren Verfahren um die Frage, ob der Beförderung ein Luftbeförderungsvertrag zugrunde liegt oder nicht.   Ein Luftbeförderungsvertrag nach §§ 44 – 51 LuftVG setzt eine vertragliche Vereinbarung voraus, die aber deutlich früher angenommen wird als bei […]

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Mineralölsteuerbefreiung für Werksflugverkehr unter bestimmten Umständen möglich!

08.06.15 (Allgemein, Luftrecht)

Der Bundesfinanzhof hat am 08.07.2014 entschieden, dass die Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt unter bestimmten Voraussetzungen auch für den Werksverkehr gilt. Ein Luftbetreiberzeugnis (AOC) ist insofern keine unbedingte Voraussetzung für die Mineralölsteuerbefreiung. Die Finanzverwaltung hatte – wie zuvor der europäische Gerichtshof – argumentiert, dass grundsätzlich ein AOC gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 […]

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Der Begriff „dichtbesiedelte Gebiete“ – gibt es eine Legaldefinition?

04.06.15 (Allgemein, Luftrecht)

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist wieder der Begriff der „dichtbesiedelten Gebiete“ Streitgegenstand gewesen. Der Pilot eines Motorschirmes soll die Sicherheitsmindesthöhe unterschritten haben. Die Auslegung der Verwaltungsbehörden ist höchst beliebig. Je nach Auslegung des jeweiligen Sachbearbeiters soll das Verhalten des Piloten strafbar oder nicht strafbar sein. In dem obigen Verfahren hat folgende Argumentation in Österreich Erfolg gehabt, […]

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