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Archiv für die 'Luftrecht' Kategorie

Selbstkostenflüge von Privatpiloten neu geregelt – endlich Rechtssicherheit

31.07.13 (Allgemein, Luftrecht)

Mit Datum vom 16. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Rundschreiben übersandt, mit dem die streitige Frage der Selbstkostenflüge bzw. Gastflüge von Privatpiloten geregelt wird. Als Ergebnis einer Initiative des BMVBS werden die EU-Verordnungen Nr. 965/2012, EU Nr. 1178/2011 dahingehend präzisiert, dass Gastflüge von Inhabern von Privatpilotenlizenzen gegen Entgelt durchgeführt […]

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Fliegen unter Alkoholeinfluss führt zur Leistungsfreiheit

11.07.13 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Es wird immer wieder diskutiert, was eigentlich geschieht, wenn ein Pilot unter Alkoholeinfluss fliegt. Teilweise wird nach Schadensfällen eingewandt, dass ja die Blutalkoholkonzentration nicht so hoch gewesen sei und eine Leistungsbeeinträchtigung auch gar nicht stattgefunden habe, oder dass es ja keine verbindlichen Grenzwerte gäbe. Aus den Erkenntnissen der internationalen Flugmedizin ergibt sich, dass bereits bei […]

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Erschlichene Typeratings bei IKON – was geschieht mit den Piloten?

01.07.13 (Allgemein, Luftrecht)

Die Flugschule IKON steht unter massiven Verdacht, bei Typenberechtigungen betrogen zu haben. Angeblich sind Flüge zum Erwerb der Typenberechtigung gar nicht durchgeführt worden. Selbst Simulatorstunden sollen teilweise gar nicht stattgefunden haben.

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Gewerbliche Verwertung von Fotografien des eigenen Hauses durch Andere

22.05.13 (Allgemein, Luftrecht)

Der BGH hat entschieden, dass die gewerbliche Verwendung von Fotos des eigenen Hauses durch einen Dritten nicht unbedingt gegen die Rechte des Eigentümers verstößt. Im entschiedenen Fall (Friesenhaus) legt der BGH dar, dass einerseits urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen können, dies ist im entschiedenen Fall aber nicht gegeben gewesen, da das Haus aus dem Jahre 1740 stammt.

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