Luftrecht

Selbstkostenflüge von Privatpiloten neu geregelt – endlich Rechtssicherheit

StandardMit Datum vom 16. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Rundschreiben übersandt, mit dem die streitige Frage der Selbstkostenflüge bzw. Gastflüge von Privatpiloten geregelt wird.

Als Ergebnis einer Initiative des BMVBS werden die EU-Verordnungen Nr. 965/2012, EU Nr. 1178/2011 dahingehend präzisiert, dass Gastflüge von Inhabern von Privatpilotenlizenzen gegen Entgelt durchgeführt werden dürfen, wenn

die Selbstkostenflüge nur mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, die mit maximal 6 Personen zugelassen sind und wenn die Flugkosten durch alle Personen getragen werden, also auch anteilig durch den Piloten. (mehr …)

Von Sina, vor

Fliegen unter Alkoholeinfluss führt zur Leistungsfreiheit

StandardEs wird immer wieder diskutiert, was eigentlich geschieht, wenn ein Pilot unter Alkoholeinfluss fliegt. Teilweise wird nach Schadensfällen eingewandt, dass ja die Blutalkoholkonzentration nicht so hoch gewesen sei und eine Leistungsbeeinträchtigung auch gar nicht stattgefunden habe, oder dass es ja keine verbindlichen Grenzwerte gäbe.

Aus den Erkenntnissen der internationalen Flugmedizin ergibt sich, dass bereits bei einem BAK-Wert von 0,2 Promille messbare und ab 0,35 Promille deutliche Leistungsbeeinträchtigungen des Flugzeugführers festzustellen sind. (mehr …)

Von Sina, vor

Gewerbliche Verwertung von Fotografien des eigenen Hauses durch Andere

StandardDer BGH hat entschieden, dass die gewerbliche Verwendung von Fotos des eigenen Hauses durch einen Dritten nicht unbedingt gegen die Rechte des Eigentümers verstößt.

Im entschiedenen Fall (Friesenhaus) legt der BGH dar, dass einerseits urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen können, dies ist im entschiedenen Fall aber nicht gegeben gewesen, da das Haus aus dem Jahre 1740 stammt. (mehr …)

Von Sina, vor
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