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Archiv für die 'Luftrecht' Kategorie

Versicherungsrechtliche Vorteile für Vereinsmitglieder bei der Luftfahrtkasko?

03.12.12 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Das OLG Hamm hat am 09.11.2011 eine Entscheidung gefällt, nach der Vereinsmitglieder nicht als Dritte im Sinne der dem Fall zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen anzusehen seien. Das hat zur Folge, dass der Versicherer bei den Bedingungen – es waren die AMU 400 – keinen Regress bei grober Fahrlässigkeit nehmen konnte.

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Fliegen unter Alkoholeinfluss – wann ist man eigentlich fluguntauglich?

29.11.12 (Allgemein, Luftrecht)

Im Luftrecht gilt § 1 Abs. 3 LuftVO: Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung der Aufgaben als Führer eines Luftfahrzeugs oder sonst als Mitglied der Besatzung behindert ist, darf kein Luftfahrzeug führen und nicht als anderes Besatzungsmitglied tätig sein.

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Allgemeinerlaubnis für Außenstarts von Ballonen

19.11.12 (Allgemein, Luftrecht)

Die Nebenbestimmung in einer Allgemeinerlaubnis für Außenstarts von Ballonen, dass Startvorgänge spätestens eine Stunde vor Sonnenuntergang beendet sein müssen, ist rechtswidrig.

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16 Punkte und Führerschein entzogen?

05.11.12 (Allgemein, Luftrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Auch mit unter 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg kann der Führerschein weg sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich eine eigenwillige Rechtsauffassung zum § 4 Abs. 4 StVG. Danach, so das Bundesverwaltungsgericht, gilt bei dem Punktesystem das Tattagprinzip. Dieses ist nach Ansicht des Unterzeichners mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen, die Rechtsprechung ist […]

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