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Archiv für die 'Luftrecht' Kategorie

Unzuverlässigkeit als Luftfahrer bei einer Verurteilung zu 20 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung

26.07.12 (Allgemein, Luftrecht)

In einem Hinweisbeschluss hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt, dass grundsätzlich auch eine im unteren Bereich der Strafbarkeit liegende Verurteilung – hier zu 20 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung – die Untauglichkeit als Luftfahrer herbeiführt. Als Pilot bzw. Inhaber einer Pilotenlizenz muss bei der Tauglichkeit ein hoher Maßstab angesetzt werden. Das Gericht hat aber auch klar herausgestellt, dass, […]

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US-Experimentals dürfen in Deutschland weiterhin betrieben werden

01.06.12 (Allgemein, Luftrecht)

Das LBA hatte zu Beginn dieses Jahres keine Einfluggenehmigungen (Permit to Fly) für US-Experimentals mehr erteilt. Dieses war dadurch ausgelöst worden, dass ein Mitarbeiter der FAA erklärt hätte, dass die FAA die US-Experimentals in Deutschland nicht überwache. Dieses Statement ist von der FAA relativiert worden und damit werden Permit to Flys wieder erteilt, wenn ein […]

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Flüge nach Italien wieder möglich – Luxussteuer endgültig geändert

29.05.12 (Allgemein, Luftrecht)

Unter massivem Einsatz der deutschen AOPA in Zusammenarbeit mit der IAOPA und der AOPA Italien ist es gelungen, die italienische Luxussteuer auf private Luftfahrzeuge zu ändern. Nach dem neuen Gesetz wird die Steuer für private Luftfahrzeuge nur noch dann erhoben, wenn diese mehr als 45 Tage in Italien sind. Diese Frist gilt nicht, wenn das […]

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Fluggesellschaft hat Auskunftsanspruch gegen Flughafenbetreiber über die von dem Flughafen mit Konkurrenten abgeschlossenen Verträge über Entgelte

24.05.12 (Allgemein, Luftrecht)

Der BGH hat in einer Entscheidung vom Juli 2011 entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die einen Flughafen nutzt, einen Auskunftsanspruch darüber hat, welche Individualverträge der Flughafen mit Konkurrenten über die zu zahlenden Flughafenentgelte geschlossen hat.

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