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Archiv für die 'Mietrecht' Kategorie

BGH: Neue Leitlinien für die Hausmusik

08.03.19 (Mietrecht, Wohnmobilrecht)

In einem aktuellen Urteil zur Hausmusik vom 26.10.2018 (V ZR 143/17) hat der BGH neue Leitlinien aufgestellt, wie oft und wie lange ein Nachbar grundsätzlich Hausmusik in seinen Räumlichkeiten betreiben darf, ohne dass andere Nachbarn in Nachbarwohnungen/Nachbarhäusern zu sehr gestört werden. Im vorliegenden Fall hatten in einer Reihenhaussiedlung die direkten Nachbarn eines Berufstrompeters gegen sein […]

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BGH: Keine Widerrufsbelehrung erforderlich für Mieterhöhung gemäß § 558 BGB

08.03.19 (Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17. Oktober 2018 (VIII ZR 94/17) steht nun endgültig fest, dass ein Vermieter bei einer Mieterhöhung, die er über § 558 BGB fordert, keine Widerrufsbelehrung beifügen muss. Hierüber war in den vergangenen Monaten Unklarheit dadurch entstanden, dass sich verschiedene Untergerichte unterschiedlich geäußert hatten. Während das Amtsgericht Hamburg und Teile der […]

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AG Köpenick: Mieter trägt Anwaltskosten bei verweigerter Mieterhöhung

08.03.19 (Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des AG Köpenick vom 4.9.2018 (7 C 199/18) darf der Vermieter auf Kosten des Mieters einen Rechtsanwalt einschalten, wenn der Mieter sich trotz diverser Mahnungen der Hausverwaltung geweigert hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einer Wohnung vom Mieter über seine Hausverwaltung eine Mieterhöhung versenden lassen. Der Mieter […]

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BGH: Keine Mietminderung bei bloßer Schimmelpilzgefahr

08.03.19 (Mietrecht)

Nach zwei aktuellen Urteilen des BGH vom 5. Dezember 2018 (VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) hat ein Wohnraummieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter bei einer bloßen Gefahr einer Schimmelpilzbildung die Wohnung zur Beseitigung von Wärmebrücken in den Außenwänden energetisch aufbereitet (z.B. durch Anbringung einer Innendämmung), wenn die Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung […]

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