20.01.12 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 15.07.2011 zum Az. 220 C 27/11 darf der Mieter einer Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters im Treppenhaus keine Bilder aufhängen. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter den Bereich rund um seine Eingangstür im Treppenhaus dekorationsmäßig dadurch ein bisschen “aufgefrischt”, dass er dort eigene Bilder (mit Rahmen) aufgehängt [...]
20.12.11 (Allgemein, Mietrecht)
Das Landgericht Berlin (04.02.2011 / 63 S 181/10) hat entschieden, dass ein Mieter keinen Schadenersatzanspruch wegen höherer Heizkosten hat, wenn der Vermieter entgegen seiner Verpflichtung aus § 9 Abs. 3 der Energieeinsparverordnung die oberste Geschossdecke nicht gedämmt hat.
16.12.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 16.11.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 106/11 hat ein Mieter nicht generell Anspruch darauf, vom Vermieter die Zusammensetzung der vereinbarten Betriebskostenpauschale zu erfahren oder von ihm zu hören, wie hoch die tatsächlichen jährlichen Betriebskosten sind. Im Einzelnen: Im vorliegenden Fall hat der Mieter mit dem Vermieter eine monatliche Betriebskostenpauschale von 190,00 [...]
09.12.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 14.09.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 10/11 muss ein Vermieter dem Mieter nicht beliebige Modernisierungsarbeiten in der Wohnung gestatten, die diese auf eigene Kosten durchführen will. Im vorliegenden Fall wollte der Mieter auf eigene Kosten eine moderne Heizungsanlage installieren (Gas-Etagenheizung), weil die Wohnung teilweise mit Kachelöfen, teilweise noch mit einer alten [...]