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Archiv für die 'Mietrecht' Kategorie

Balkonabfluss: Sauber – und eisfrei halten ist Aufgabe des Mieters

17.04.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Neukölln vom 05.10.2011 zum Aktenzeichen 13 C 197/11 ist es Aufgabe des Mieters, auf seinem Balkon dafür zu sorgen, dass der Balkonabfluss laub- und eisfrei ist, so dass Wasser gut abfließen kann. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin ihren Balkon trotz einer höheren Schnee- und Eislage nicht von Schnee [...]

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Detailliertes Lärmprotokoll für Mietminderung nicht erforderlich

10.04.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 29.02.2012, Aktenzeichen VIII ZR 155/11, ist ein Mieter nicht zwingend verpflichtet, zum Nachweis der Berechtigung einer Mietminderung ein detailgetreues, tägliches Lärmprotokoll zu führen. Im Einzelnen:

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Keine beliebige Umstellung des Winterdienstes durch den Vermieter

29.03.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Dortmund vom 19.09.2011 zum Az. 414 C 5891/11 darf ein Vermieter den ursprünglich von den Mietern selbst durchgeführten Winterdienst nur dann in andere Hände (nämlich in die eines professionellen Unternehmens) geben, wenn er hierfür erhebliche Gründe vortragen kann. Im Einzelnen:

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Kein Ersatz vom Nachbarn für Leitungsführung über sein Grundstück

21.03.12 (Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 119/11 – muss ein Eigentümer den Eigentümer des Nachbargrundstückes nicht dafür entschädigen, dass dieser die Leitungsführung über sein Grundstück duldet, damit der andere Eigentümer mit Wasser, Strom oder Telekommunikation versorgt wird.

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