11.05.10 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 21.04.2010 zum Aktenzeichen IIX ZR 131/09 kann ein Mieter vom Vermieter nicht Mangelbeseitigung um jeden Preis verlangen. Hat die Mietsache einen Mangel und kann der Vermieter nachweisen, dass die Beseitigung überobligationsmäßig teuer ist und der erforderliche Aufwand die “Opfergrenze” überschreitet, ist er nicht zwingend zur Beseitigung dieses Mangels verpflichtet.
07.05.10 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 28.04.2010, Aktenzeichen VIII ZR 263/09, hat der Vermieter einer Wohnung die freie Wahl, an wen er seine Nebenkostenabrechnung adressiert.
07.04.10 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.12.2009 (Geschäfts-Nr. 316 S 14/09) zum WEG-Recht entspricht die Nutzung von Schuhen mit harten Absätzen in einem Mehrfamilienhaus, insbesondere einem akustisch anfälligen Altbau, nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, wenn diese nicht mit Teppich, sondern nur mit Fliesen bzw. Laminat ausgelegt ist. Nach Auffassung des Gerichtes ist [...]
06.04.10 (Allgemein, Mietrecht)
Unstreitig war bisher, dass der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Teil der Kaution für noch nicht erteilte Nebenkostenabrechnungen einbehalten darf. Keine Entscheidung gab es bisher dazu, wie lange der Vermieter diesen Einbehalt tätigen kann.