28.03.11 (Allgemein, Strafrecht)
Der U-Haft-Gefangene hatte bislang lediglich dann einen Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn die U-Haft bereits drei Monate angedauert hat oder aber eine Anklageschrift vorliegt.
12.04.10 (Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)
Das BVG hat entschieden, dass durch Videoaufzeichungen vorgenomme Geschwindigkeitsmessungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Besonders betroffen ist hier die informationelle Selbstbestimmung.
08.04.10 (Allgemein, Strafrecht)
Grundsätzlich ist für eine Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten vorher die Anordnung eines Richters einzuholen, insofern gilt der „Richtervorbehalt“. Ausnahmsweise dürfen Ermittlungspersonen auch selbst eine derartige Anordnung treffen, jedoch nur dann, wenn infolge der damit verbundenen Zeitverzögerung das Untersuchungsergebnis verfälscht werden würde.
22.03.10 (Allgemein, Gebührenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)
In einem Bußgeldverfahren ist in höchstem Maße umstritten, ob das vorbereitende Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht gebührenrechtlich zwei Angelegenheiten darstellen. Eine explizite Regelung dieser Frage findet sich im RVG nicht. Eine „Angelegenheit“ im Sinne von Nr. 7002 VV RVG ist ein einheitlicher Lebensvorgang, der die gesamte Tätigkeit des Anwalts von [...]