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Archiv für die 'Strafrecht' Kategorie

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

21.08.13 (Allgemein, Arbeitsrecht, Strafrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.08.2013 zum Az.: VII ZR 6/13 hat ein Auftraggeber gegen seinen Auftragnehmer keine Gewährleistungsansprüche, wenn vereinbart war, dass die Werkleistung schwarz erbracht werden soll, also ohne Rechnung und ohne ordnungsgemäße Versteuerung dieser Einnahme.

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Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen Staat bei polizeilicher Hausdurchsuchung

24.04.13 (Allgemein, Mietrecht, Strafrecht)

Nach einem Urteil des BGH vom 14.03.2013 zum Az. III ZR 253/12 kann der Vermieter einer Wohnung vom Staat grundsätzlich Ersatz des Schadens verlangen, der bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung an dem Gebäude entstanden ist.

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Vermieter darf bei Messerattacke durch den Mieter fristlos kündigen

05.03.13 (Allgemein, Mietrecht, Strafrecht)

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Karlsruhe vom 19.12.2012 zum Aktenzeichen 6 C 387/12 darf ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Ehemann der Mieterin den Hausmeister mit einem Messer angreift.

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Achtung: Abzock-Falle der Vendis GmbH unter www.grosshandel-produkte.de und www.grosshandel-angebote.de

03.12.12 (Allgemein, Strafrecht, Zivilrecht)

Es gibt eine neue Abzock-Fall im Netz: Unter den Domains www.grosshandel-produkte.de und www.grosshandel-angebote.de bietet eine Vendis GmbH unter der Geschäftsführerin Eva Rüpps angeblich Großhandelsprodukte bis zum 60% billiger an. Bis vor kurzem wurde sogar mit Preisersparnissen von 80% geworben.

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