Der Senat für Bußgeldsachen am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hat am 06.01.2011 in einer Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass die Geschwindigkeitsmessung durch ein hinterherfahrendes Polizeifahrzeug (im entschiedenen Fall erfolgte die Geschwindigkeitsmessung durch das Provida-2000-System) grundsätzlich ein standardisiertes Messverfahren ist. Im vorangegangenen Gerichtsverfahren hatte das Amtsgericht einfach darauf verwiesen, dass es sich um ein Standardsystem handele und [...]

Weiterlesen »

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass der Tatrichter berücksichtigen muss, dass auch bei standardisierten Messmethoden, also auch bei der Video-Verkehrsüberwachungsanlage Provida (auch Police-Pilot-System genannt) nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mögliche Fehlerquellen systemimmanent sind. Insofern hat er diesen möglichen Fehlerquellen durch Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen (Az.: Thüringer Oberlandesgericht [...]

Weiterlesen »

1. Punkteeintrag Eingetragen werden: -rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab € 40,00 -rechtskräftig festgestellte Straftaten Zu beachten ist, dass nur rechtskräftige Taten eingetragen werden, also bei einem Bußgeldbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist. Wenn wirksam Einspruch eingelegt wurde oder ein Gerichtsverfahren läuft, darf keine Eintragung stattfinden.

Weiterlesen »

Vielen nicht bewusst oder bekannt ist die Regelung des § 4 BKatV, nach der ein Regelfahrverbot auch dann anzusetzen ist, wenn innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 25 km/h überschritten wurde.

Weiterlesen »