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Archiv für die 'Verkehrsrecht / Bußgeldsachen' Kategorie

Kein Einkauf mit dem Wohnmobil bei Lidl?

25.05.16 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen, Wohnmobilrecht)

Lidl stellt zunehmend Schilder auf den Parkplätzen vor ihren Märkten auf, dass dort Parken nur für Pkws erlaubt ist. Bei Zuwiderhandlungen wird mit Abschleppen und Bußgeldern gedroht. Grundsätzlich kann jeder Grundstückseigentümer für sein Grundstück entscheiden, welche Nutzung er zulassen will. Insofern ist die Firma Lidl frei darin, zu bestimmen, dass Wohnmobile auf ihren Parkplätzen nicht […]

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Private Abschleppkosten sind nicht in beliebiger Höhe erstattungspflichtig

13.08.14 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.07.2014 zum Aktenzeichen V ZR 229/13 kann ein Falschparker nicht in beliebiger Höhe zum Ersatz von Abschleppkosten verpflichtet werden, die er dadurch verursacht hat, dass er auf einer privaten Parkfläche falsch geparkt hat.

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Stellplatz darf auch am ganz rechten Rand beparkt werden

05.03.14 (Allgemein, Mietrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen, Zivilrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 11.06.2013 zum Aktenzeichen 415 C 3398/13 ist man als Nutzer eines Pkw-Stellplatzes nicht verpflichtet, sich unbedingt mittig auf diesen Platz zu stellen.

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Drängler oder nur kurz aufgefahren?

25.10.13 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Es gibt immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Verkehrsbehörde bzw. Staatsanwaltschaft und Betroffenen und ihren Verteidigern darüber, ob ein Betroffener nur (verkehrsbedingt) zu dicht aufgefahren ist oder ob er nötigend gedrängelt hat.

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