Archiv für die 'Versicherungsrecht' Kategorie

Feststellungsklage über die Verpflichtung einer privaten Krankenversicherung auf Zahlung von Kosten ist zulässig

05.01.12 (Allgemein, Versicherungsrecht)

Der BGH hat in einer Leitentscheidung vom 08.02.2006 klargestellt, dass auch eine unbezifferte Feststellungsklage auf Ersatz von Krankheitskosten zulässig ist bzw. sein kann. Der BGH hat die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur insoweit eingeschränkt, als dass es um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis in dem Sinne gehen muss, dass die Parteien des Rechtsstreites um konkrete Behandlungen streiten, deren [...]

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Schadensersatz für Annullierung eines Fluges umfasst sowohl materiellen als auch immateriellen Schaden

14.12.11 (Allgemein, Versicherungsrecht, Zivilrecht)

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 13.10.2011 festgestellt, dass der Schadensersatz gemäß Verordnung EG 261/2004 sowohl materiellen als auch immateriellen Schadensersatz umfasst. Die Beklagte Gesellschaft, die Air France, hatte vorgetragen, dass ein immaterieller Schaden nicht beansprucht werden könne.

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Der Begriff “Schaden” in Art. 22 Abs. 2 des Montrealer Abkommens vom 28.05.1999 umfasst hinsichtlich des Gepäckschadens sowohl materielle als auch immaterielle Schäden.

08.12.11 (Allgemein, Versicherungsrecht)

In einer Entscheidung vom 06. Mai 2010 hat der Europäische Gerichtshof EuGH ausgeurteilt, dass die Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck nach Art. 22 Abs. 2 des Montrealer Abkommens begrenzt ist und die Haftungshöchstgrenze von 1.000,– Sonderziehungsrechten eine Höchstgrenze für den gesamten Schaden darstellt. Dieser Schaden kann sich aus materiellen und immateriellen Schäden zusammensetzen.

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