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Archiv für die 'Versicherungsrecht' Kategorie

Brandschaden muss vom Vermieter beseitigt werden, wenn der Mieter die Feuerkassenversicherung zahlt

22.01.15 (Allgemein, Mietrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.11.2014 zum Aktenzeichen VIII 191/13 ist ein Vermieter auch dann zur Beseitigung eines Brandschadens in der Wohnung eines Mieters verpflichtet, wenn der Mieter den Schaden leicht fahrlässig selbst verursacht hat.

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Vereinsmitglied ist Dritter im Sinne der Luftfahrt-Kaskoversicherungsbedingungen

29.07.14 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.11.2011, I-20 U 191/11 die wenig nachvollziehbare Rechtsansicht geäußert, dass ein Vereinsmitglied nicht Dritter im Sinne der Luftfahrtkaskobedingungen sei. Dies hätte nach Ansicht des OLG Hamm zur Folge, dass der Versicherer ein Vereinsmitglied, welches grob fahrlässig ein Luftfahrzeug des Vereins beschädigt, nicht in Regress hätte nehmen können.

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Fehlende Musterberechtigung/Klassenberechtigung ist kein Risikoausschluß, sondern verhüllte Obliegenheit

10.07.14 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

In den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen der meisten Luftfahrtversicherer und insbesondere auch den AVB400 gibt es eine Lizenzklausel, die lautet: „Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der/die Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatten.“

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„Rabattklausel in der Luftfahrt-Kaskoversicherung ist wirksam“

25.02.14 (Allgemein, Luftrecht, Versicherungsrecht)

Versicherer für Luftfahrt-Kasko verwenden im Allgemeinen eine Rabattklausel, nach der ein prozentualer Nachlass auf den Jahresbeitrag gewährt wird, der aber entfällt, wenn während eines Versicherungsjahres ein Schaden bezahlt werden musste, oder wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht um ein weiteres Jahr verlängert.

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