Ein Urteil des BGH vom 25.01.2011 wird in Veröffentlichungen häufig falsch zitiert, nämlich dahingehend, dass die Haftung des Geschäftsführers eingeschränkt sei – dieses ist differenzierter zu betrachten. Tatsächlich hat der BGH festgestellt, dass der GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht haftet, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatzsteuer und Lohnsteuer an das [...]

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Das Bundesarbeitsgericht (Urt.v. 23.04.2008 – 2 AZR 1110/06) hatte wieder einmal einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung ging. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin seit 1992 als bauleitender Monteur tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde 2004 von einer Unternehmensgruppe erworben. [...]

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Bei der Anordnung eines Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VWGO haben die Behörden äußerste Vorsicht walten zu lassen. Wenn hierdurch die berufliche Tätigkeit des Betroffenen tangiert ist, dann ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein massiver Eingriff in die durch Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit und in die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 [...]

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Wer ein bestehendes Unternehmen (nicht Geschäftsanteile an einer Gesellschaft) kauft und das Unternehmen unter der bisherigen Firmenbezeichnung weiterführt, haftet für die in dem Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten, auch wenn er hiervon bei Unternehmenserwerb keine Kenntnis hatte. In einem vom BGH entschiedenen Fall stellte eine GmbH Industriefußböden her. Später wurde von den Gesellschaftern eine weitere GmbH gegründet, [...]

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