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Archiv für die 'Zivilrecht' Kategorie

Vorsicht bei Verkauf eines Wohnmobils im Auftrag

14.03.19 (Allgemein, Wohnmobilrecht, Zivilrecht)

Das OLG Oldenburg hat sich im Rahmen eines Gebrauchtwagensverkaufs in Form eines Verkaufs „im Kundenauftrag“ damit befasst, wer eigentlich Vertragspartner ist. Es hat dem Händler klargemacht, dass bei dem zu beurteilenden Vertragsschluss für den Kunden nicht klar gewesen ist, dass hier ein Verkauf „im Kundenauftrag“ vorgelegen hätte, so dass dieser die Klage des Kunden anerkannt […]

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BGH-Urteil zum Wohnmobilrecht: Ein Wohnmobil, bei dem zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages mehr als zwölf Monate liegen ist kein Neufahrzeug mehr

05.11.18 (Allgemein, Wohnmobilrecht, Zivilrecht)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018 zu Gunsten eines Wohnmobilkäufers ausgeurteilt, dass ein Wohnmobil nicht mehr fabrikneu ist, wenn zwischen Herstellung und Kauf mehr als zwölf Monate liegen. Dieses war auch bislang ständige Rechtsprechung des BGH bei Verkauf eines Pkw.

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Cookie-Einwilligungen durch opt-out?

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 05.10.2017 (I ZR 7/16) eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Einwilligung in das Setzen von Cookies vorgelegt. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob eine mit einem voreingestellten Häkchen versehene Einwilligungserklärung in das Setzen von Cookies (opt-out) eine wirksame Einwilligung i.S. der aktuell noch […]

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EU-US Privacy Shield bleibt vorerst in Kraft

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Die Fa. Digital Rights Ireland Ltd. ist mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield vorerst gescheitert. Der EU-US Privacy Shield gilt als  Nachfolger von „Safe Harbour“ und ist Grundlage für Datenübermittlungen in die USA. Mit Beschluss vom 22.11.2017 (T-670/16) hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) die Nichtigkeitsklage der Fa. […]

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