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Archiv für die 'Zivilrecht' Kategorie

BGH-Urteil zum Wohnmobilrecht: Ein Wohnmobil, bei dem zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages mehr als zwölf Monate liegen ist kein Neufahrzeug mehr

05.11.18 (Allgemein, Wohnmobilrecht, Zivilrecht)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018 zu Gunsten eines Wohnmobilkäufers ausgeurteilt, dass ein Wohnmobil nicht mehr fabrikneu ist, wenn zwischen Herstellung und Kauf mehr als zwölf Monate liegen. Dieses war auch bislang ständige Rechtsprechung des BGH bei Verkauf eines Pkw.

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Cookie-Einwilligungen durch opt-out?

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 05.10.2017 (I ZR 7/16) eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Einwilligung in das Setzen von Cookies vorgelegt. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob eine mit einem voreingestellten Häkchen versehene Einwilligungserklärung in das Setzen von Cookies (opt-out) eine wirksame Einwilligung i.S. der aktuell noch […]

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EU-US Privacy Shield bleibt vorerst in Kraft

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Die Fa. Digital Rights Ireland Ltd. ist mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield vorerst gescheitert. Der EU-US Privacy Shield gilt als  Nachfolger von „Safe Harbour“ und ist Grundlage für Datenübermittlungen in die USA. Mit Beschluss vom 22.11.2017 (T-670/16) hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) die Nichtigkeitsklage der Fa. […]

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Speicherung von E-Mail-Adressen zulässig trotz Löschungsverlangen

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Regelmäßig stellt sich die Frage, ob man E-Mail-Adressen in einer Blacklist speichern darf, wenn sich ein Betroffener sowohl gegen die Übersendung von E-Mail-Werbung ausgesprochen als auch verlangt hat, dass alle seine personenbezogenen Daten gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nunmehr in seinem Urteil zur (Un-) Zulässigkeit von E-Mail-Werbung vom 14.03.2017 höchstrichterlich, wenn auch nur […]

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