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Archiv für die 'Zivilrecht' Kategorie

Cookie-Einwilligungen durch opt-out?

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 05.10.2017 (I ZR 7/16) eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Einwilligung in das Setzen von Cookies vorgelegt. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob eine mit einem voreingestellten Häkchen versehene Einwilligungserklärung in das Setzen von Cookies (opt-out) eine wirksame Einwilligung i.S. der aktuell noch […]

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EU-US Privacy Shield bleibt vorerst in Kraft

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Die Fa. Digital Rights Ireland Ltd. ist mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield vorerst gescheitert. Der EU-US Privacy Shield gilt als  Nachfolger von „Safe Harbour“ und ist Grundlage für Datenübermittlungen in die USA. Mit Beschluss vom 22.11.2017 (T-670/16) hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) die Nichtigkeitsklage der Fa. […]

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Speicherung von E-Mail-Adressen zulässig trotz Löschungsverlangen

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Regelmäßig stellt sich die Frage, ob man E-Mail-Adressen in einer Blacklist speichern darf, wenn sich ein Betroffener sowohl gegen die Übersendung von E-Mail-Werbung ausgesprochen als auch verlangt hat, dass alle seine personenbezogenen Daten gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nunmehr in seinem Urteil zur (Un-) Zulässigkeit von E-Mail-Werbung vom 14.03.2017 höchstrichterlich, wenn auch nur […]

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Kein Akteneinsichtsrecht bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.08.2017 (172 C 1891/17) entschieden, dass ein Betroffener, der sein Auskunftsrecht gem. § 34 BDSG wahrnimmt, keinen generellen Anspruch auf Akteneinsicht oder Herausgabe von Unterlagen hat. Die verantwortliche Stelle hat den Auskunftsanspruch also erfüllt, wenn sie dem Betroffenen die Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten erteilt hat. Darüber […]

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