Ein Urteil des BGH vom 25.01.2011 wird in Veröffentlichungen häufig falsch zitiert, nämlich dahingehend, dass die Haftung des Geschäftsführers eingeschränkt sei – dieses ist differenzierter zu betrachten. Tatsächlich hat der BGH festgestellt, dass der GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht haftet, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatzsteuer und Lohnsteuer an das [...]

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Der BGH hat mit Beschluss vom 13.01.2011 VII ZR 22/10 klargestellt, dass ein Gericht Hinweispflichten hat. In dem entschiedenen Fall hat der Prozessbevollmächtigte zwei in seinem Schriftsatz bezeichnete Rechnungen nicht beigelegt, das Gericht hat daraufhin die Kosten insoweit nicht zuerkannt. Weiter hat das Gericht Umsatzsteuer zuerkannt, obwohl in der zwischen den Parteien zugrunde liegenden Abrede [...]

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Der BGH (Urteil vom 13.04.2011 – VIII – ZR 220/10 ) hatte über die Frage zu entscheiden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Im vorliegenden Falle hatte ein in Frankreich ansässiger Käufer bei einem deutschen Unternehmen einen Camping–Faltanhänger erworben. In der Auftragsbestätigung hieß es, dass die [...]

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Der BGH (Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/09) hatte über die immer wieder auftretende Frage zu entscheiden, wer die Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer trägt. Im hier streitgegenständlichen Fall beanstandete der klagende Käufer bereits kurz nach Übergabe eines von der Beklagten erworbenen Neuwagens verschiedene Mängel, darunter [...]

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