Basierend auf den Regelungen der EU-OPS kann man nach folgendem Schema rechnen:

Grundsatz: Flug-Dienst-Zeit (FDZ) 13 Stunden

Drei Legs oder mehr?: Ab dem dritten Leg minus 30 Minuten pro Leg maximal minus 2 Stunden

Beginnt die FDZ zwischen 2.00 Uhr und 5.59 Uhr lokal?: dann 100% der Überschneidung abziehen, maximal minus 2 Stunden

Endet die FDZ zwischen 2.00 Uhr und 5.59 Uhr lokal: dann 50% der Überschneidung abziehen, maximal minus 2 Stunden

Verlängerung: maximal zweimal in sieben Tagen kann eine Stunde verlängert werden, allerdings nur, wenn nicht mehr als sechs Legs geflogen werden und die Flugdienst- und Ruhezeit nicht zwischen 2.00 Uhr und 5.59 Uhr endet bzw. wenn ja, dann ist eine Verlängerung bei einer Überschreitung von maximal 2 Stunden möglich, wenn maximal vier Legs geflogen wurden und bei einer Überschreitung von unter 2 Stunden, wenn nur zwei Legs geflogen wurden.

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

2012051401

Eine derartige Steuer widerspricht dem geltenden Luftrecht. Insbesondere widerspricht es auch den Regelungen des EU-Vertrages zum freien Warenverkehr und dem Recht auf ungehinderte Bewegungsfreiheit innerhalb der EU.

Insofern hat es auch massive Proteste von Piloten, sämtlichen europäischen AOPAs gegeben.

Zur Zeit scheint es fraglich zu sein, ob die Steuer wirklich Bestand haben soll.

Praktisch dürfte das Steueraufkommen auch nicht sonderlich hoch werden, da kaum jemand jährlich € 4.000,00 für eine Cessna 172 bezahlen wird. Für jemanden, der einfach nur für ein paar Tage Italien bereisen will, wird dieser Betrag schon gar nicht in Betracht kommen.

Zur Zeit aber ist das Gesetz formell noch in Kraft und ein Flug nach Italien kann schnell mit einigen 1.000,00 € Steuerkosten enden. Insofern sollte man zur Zeit von einem derartigen Besuch absehen.

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

Die anderslautende arbeitsvertragliche Regelung der British Airways ist vom EUGH in seiner Entscheidung als rechtswidrig angesehen worden.

Der EUGH hat festgestellt, dass Bestandteile des Gesamtentgeltes, die nur gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten decken, nicht in das Urlaubsentgelt einzurechnen sind, aber Zusatzzahlungen, die regelmäßig anfallen, sehr wohl.

Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, mitgeteilt durch Rechtsanwalt Stefan Hinners, Hamburg

2012043001

Der Vermieter einer Wohnung in Berlin hatte seinem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen präsentiert, indem er bei der Einordnung der Wohnung das Sondermerkmal “hochwertiger Bodenbelag” als gegeben erachtete. Im Berliner Mietenspiegel ist das Sondermerkmal “hochwertiger Bodenbelag” dahingehend definiert, dass es sich dabei um Parkett, Natur- oder Kunststein, Fliesen oder einen gleichwertigen Bodenbelag handeln muss.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der gewachste Dielenboden, der sich in der Wohnung des Mieters befindet, nicht mit Parkett gleich zu setzen ist und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im Sinne des Mietenspiegels anzusehen ist. Abgeschliffener und gewachster Dielenboden ist nach Auffassung des Landgerichtes Berlin in Bezug auf Aussehen, Qualität und Haltbarkeit nicht mit den im Mietenspiegel erwähnten Beispielen vergleichbar, insbesondere nicht mit einem Parkettboden.

mitgeteilt durch Rechtsanwältin Martina Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

Ein Betriebsschaden ist kein ersatzpflichtiger Schaden in der Kaskoversicherung. Dieses ist im ersten Moment für den Versicherten schwer zu verstehen, da er eine Kaskodeckung gerade abgeschlossen hat, um bei einer Beschädigung Ersatz zu erhalten. Besonders schwierig wird die Abgrenzung bei Fällen, wo Auslöser eines Schadensfalles ein (nicht versicherter) Betriebsschaden ist, der dann aber zu einem (versicherten) Kaskoschaden führt. Wenn beispielsweise bei einem Flugzeug oder einem sonstigen Luftfahrzeug ein kapitaler Motorschaden eintritt und hierdurch eine Notlandung notwendig wird, die missglückt, so dass ein Totalschaden entsteht, so ist der Schaden an dem Flugzeug versichert, nicht aber der eingetretene Motorschaden. Dieses wird mit folgender Kontrollüberlegung auch ohne Weiteres nachvollziehbar:

Wäre der Motorschaden beim Warmlaufen vor dem Hangar geschehen, wäre jedem klar, dass ein unversicherter technischer Defekt vorliegt. Nur im Zusammenspiel mit dem Flugunfall wird die Sache etwas schwieriger nachzuvollziehen, weil auch die Abgrenzung komplex ist.

Dogmatisch leitet sich die Abgrenzung des Betriebsschadens aus den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen ab. Hier kommt es auf das individuelle Bedingungswerk an. In den Kraftfahrt-Kaskobedingungen ist in den meisten Versicherungsbedingungen in § 12 AKB geregelt, dass ein Betriebsschaden nicht von der Vollkasko gedeckt ist, ein Betriebsschaden liegt danach vor, wenn ein Schaden durch normale Abnutzung oder Materialfehler entstanden ist. In den Luftfahrt-Kaskoversicherungen, beispielsweise den AVB 400/2008, ist unter Ziffer 3 geregelt, dass Schäden durch innere Betriebsvorgänge, Verschleiß, Alterung nicht gedeckt sind.

Entscheidend ist hier der ganz individuelle Wortlaut der entsprechenden Klausel. Grundsätzlich ist aber zwischen innerer und äußerer Ursache abzugrenzen. Der Motorschaden ist eine innere Ursache, der Auslöser des Schadens liegt im Luftfahrzeug und den entsprechenden technischen Systemen selbst begründet.

Wenn dann aufgrund des Motorausfalls eine Notlandung notwendig wird, die Notlandefläche aber nicht ausreicht und das Flugzeug beispielsweise ein Notlandefeld überschießt und zerstört wird, so ist der Wert des Flugzeuges zu ersetzen – mit Ausnahme allerdings des Triebwerkes bzw. aller Teile, die durch das Triebwerk beschädigt worden sind. Die Schäden des Triebwerkes sind nämlich nicht versichert, da eine innere Schadensursache vorliegt. Zu dem Zeitpunkt, wo das Luftfahrzeug die Bahn überschoss, hat das Luftfahrzeug also kein funktionierendes Triebwerk mehr, dieses ist nicht durch das von außen wirkende Ereignis beschädigt worden, sondern vorher durch die innere Ursache.

Demgemäß muss man sich bei einem Betriebsschaden den eingetretenen Schaden sehr genau ansehen und genau prüfen, welche Beschädigung durch die innere Ursache herbeigeführt wurde und welche durch äußere Einwirkung.

Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Hamburg, www.brueggemann-hinners.de; Mail: info(at)brueggemann-hinners.de

Im Einzelnen:

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung diese zu einer Zeit angemietet, als vor seinem Fenster noch kein hölzerner Sichtschutzzaun zum Nachbargrundstück montiert war. Während der Mietzeit hat der Nachbar dann einen solchen Sichtschutzzaun angebracht, der sich allerdings im Rahmen der nachbar- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften hielt.

Der Mieter war der Auffassung, wegen dieser Beeinträchtigung die Miete mindern zu dürfen. Er trug vor, die Aussicht seiner Wohnung auf die hinter dem Haus liegenden Gärten sei beeinträchtigt. Er könne entweder die Miete mindern oder habe Anspruch gegen den Vermieter, dass dieser auf den Nachbarn einwirkt, damit der Zaun entfernt wird.

Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass der Mieter weder mindern darf noch auf den Vermieter bezüglich einer Entfernung des Zaunes einwirken kann.

Der bloße Umstand, dass sich die Aussicht aus einem Fenster einer Wohnung verändert bzw. verschlechtert, führt nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Tauglichkeit des Mietobjektes.

Dies wäre anders, wenn die Mietparteien bei Mietbeginn die besonders schöne Aussicht aus dem Fenster als zugesicherte Eigenschaft im Mietvertrag erwähnt hätten oder irgendwie vereinbart hätten, dass diese unbedingt erhalten bleiben muss. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die besondere Aussicht in den Nachbargarten vertraglich vereinbart war.

mitgeteilt durch Rechtsanwältin Martina Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

2012042501

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Miete für eine 129m² große Wohnung durch Angabe von drei Vergleichswohnungen anheben wollen, wobei zwei der Vergleichswohnungen nur 70m² bzw. 77m² groß waren.

Das Amtsgericht Kandel hat hier ganz klar dem Vermieter eine Absage für dieses Mieterhöhungsbegehren erteilt, da die Vergleichswohnungen im Sinne des Gesetzes gar keine Vergleichswohnungen sind, da sie aufgrund der deutlich abweichenden Größe als nicht vergleichbar einzustufen seien.

Von einem Vermieter kann zwar nicht verlangt werden, dass er Vergleichswohnungen mit identischer Größe beschafft, doch müssen die Wohnungen im Großen und Ganzen vergleichbar sein. Eine prozentuale Abweichung von 40% bzw. im vorliegenden Fall sogar 47% sei entschieden zu viel, so das Amtsgericht Kandel.

mitgeteilt durch Rechtsanwältin Martina Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

2012042301

Im vorliegenden Fall verlangte der Vermieter von seiner 82-jährigen Mieterin Nachzahlungen aus diversen Betriebskostenabrechnungen. Die Mieterin ist in ihrem Alter schon sehr gebrechlich und auch sehbehindert. Außergerichtlich hatte der Mieterverein für sie mit dem Vermieter korrespondiert, und der Vermieter hatte sich geweigert, der Mieterin die Belege, die den Abrechnungen zugrunde liegen, gegen Vergütung der Kopierkosten zu übersenden. Er verwies auf das Belegeinsichtsrecht des Mieters vor Ort beim Vermieter.

Das Amtsgericht Dortmund gab der Mieterin Recht, die die Nachzahlung schon deshalb nach Auffassung des Gerichtes nicht bezahlen muss, weil der Vermieter ihr zuvor keine Belegeinsicht durch Übersendung von Kopien gewährt hatte.

Das Amtsgericht Dortmund war der Auffassung, dass der Vermieter in Ausnahmefällen doch Belegkopien zur Verfügung stellen und übersenden muss, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Belege unzumutbar ist. Einen solchen Ausnahmefall sah das Gericht hier bei der Mieterin, da sie aufgrund ihres hohen Alters und der zusätzlichen Sehbehinderung nicht in der Lage war, den Vermieter aufzusuchen.

mitgeteilt durch Rechtsanwältin Martina Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin ihren Balkon trotz einer höheren Schnee- und Eislage nicht von Schnee und Eis geräumt und insbesondere nicht dafür gesorgt, dass der Balkonabfluss funktioniert. Das Schmelzwasser konnte nicht abfließen und hat sich auf dem Balkon gesammelt. Es drang über die Balkontür in die Wohnung ein und gelangte auf diesem Wege in die darunter liegende Wohnung, wo es Decke und Wand durchfeuchtete.

Die Vermieterin verlangt – nach Auffassung des Amtsgerichtes Neukölln zu Recht – Schadensersatz für die Renovierung der darunter liegenden Wohnung sowie die Mietminderung, die der betroffene Mieter wegen der Durchfeuchtung vorgenommen hatte.

mitgeteilt durch Rechtsanwältin Martina Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

Grundsätzlich wird mit 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei der Führerschein von der Verwaltungsbehörde entzogen. Ein Punktestand von 18 Punkten weist aus, dass der Betroffene gravierend und insbesondere nachhaltig gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Der Gesetzgeber hat aber im § 4 StVG eine weitere Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis festgelegt:

Der Gesetzgeber wollte, dass der Proband nicht nur nachhaltig und in erheblicher Weise gegen Verkehrsvorschriften verstößt, sondern zudem auch noch unbelehrbar ist.

Dieses wurde als notwendige Voraussetzung dafür angesehen, eine so gravierende Maßnahme wie den Führerscheinentzug anzuordnen. Deshalb ist in § 4 Abs. 3 StVG normiert, dass die Verkehrsbehörde folgende Maßnahmen zu ergreifen hat:

1. Bei 8 – 13 Punkten muss der Betroffene schriftlich über die Punkte unterrichtet und verwarnt werden und er muss darüber belehrt werden, dass er an einem Aufbauseminar teilnehmen kann.
2. Bei 14 – 17 Punkten muss die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar anordnen und die Fahrerlaubnisbehörde muss den Betroffenen schriftlich auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hinweisen und sie muss ihn darauf hinweisen, dass mit 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

Sind diese Maßnahmen nicht erfolgt, so wird der Punktestand reduziert. Bei Unterbleiben der ersten Belehrung wird der Punktestand automatisch auf 13 Punkte reduziert, bei Unterbleiben der zweiten Belehrung automatisch auf 17 Punkte.

Dieses ist explizit in § 4 Abs. 5 StVG normiert.

Es gibt immer einmal Fälle, wo ein Fahrerlaubnisinhaber mehrfach die Grenze von beispielsweise 18 Punkten überschreitet, ohne dass Maßnahmen von der Fahrerlaubnisbehörde ergriffen wurden. Dieses ist schon dann der Fall, wenn der Fahrerlaubnisinhaber kurz vor Erreichen der 14-Punkte-Grenze mehrere Taten in kurzer Folge begehrt.

Beispiel:

Ein Führerscheininhaber hat 13 Punkte eingetragen und begeht dann fünf Geschwindigkeitsverstöße, die jeweils mit 3 Punkten eingetragen werden. Die kommen jetzt in kurzer Folge zur Eintragung. Nach Eintragung der zweiten Tat wird die Grenze von 18 Punkten überschritten. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte noch keine Gelegenheit, die oben beschriebenen Maßnahmen zu erlassen, da sie gerade erst Kenntnis von dem Punktestand erlangt hat. Der Punktestand wird somit automatisch auf 17 reduziert. Bei Eingang der nächsten Tat überschreitet der Betroffene wieder die 18-Punkte-Grenze, es wird aber automatisch wieder auf 17 Punkte reduziert, Gleiches bei der nächsten Tat. Dies geschieht so lange, bis der Betroffene belehrt worden ist.

Die Ungerechtigkeit ist insoweit vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden. § 4 StVG geht gerade davon aus, dass der Führerscheinentzug nur dann möglich ist, wenn der Betroffene trotzdem ihm konkret vor Augen geführt wurde, dass ihm der Führerschein entzogen werden wird, weitere Taten begeht.

Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Hamburg

2012041101