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Wer bekommt die Kaution zurück?

28.08.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Leonberg vom 03.02.2015 zum Az. 4 C 46914 soll nach beendetem Mietverhältnis nur derjenige der beiden Mieter Anspruch auf Rückzahlung der Kaution haben, auf dessen Namen das ursprüngliche Kautionssparbuch lief.

Im vorliegenden Fall hatten die Mieterin A und ihr Lebensgefährte B eine Wohnung angemietet und stritten nun nach ordnungsgemäßer Rückgabe derselben um Rückzahlung der Kaution. Weiterlesen »

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Kein Laminat gegen den Willen des Mieters

14.07.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 01.07.2015 zum Aktenzeichen 13 S 154/14 darf der Vermieter den vorhandenen Teppichboden nicht gegen den Willen des Mieters gegen Laminat tauschen.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Wohnung bei Mietbeginn mit Teppichboden übergeben und vermietet. Als dieser Teppichboden nach einem Jahrzehnt verschlissen war, verlangte der Mieter vom Vermieter den Austausch des Bodens. Weiterlesen »

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Kein Anspruch des Mieters auf Entfernen von Fassaden-Graffitis

13.07.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 04.02.2015 zum Aktenzeichen 7 C 43/14 haben Mieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ein Fassaden-Graffiti vom Objekt entfernt.

Im vorliegenden Fall hatten Unbekannte an der Fassade eines Hauses in Berlin mehrere großflächige Graffitis angebracht. Der Mieter einer Wohnung fühlte sich hierdurch belästigt und verklagte den Vermieter des Objektes auf Entfernung der Graffiti. Weiterlesen »

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Gewerberaummietrecht: Keine Minderungsmöglichkeit für Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB

08.07.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 27. Mai 2015 Az. XII ZR 66/13 hat ein Mieter, der bei Mietende nicht pünktlich räumt, nicht nur die Pflicht, gemäß § 546 a BGB eine laufende monatliche Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Flächen zu zahlen, sondern er hat darüber hinaus auch keine Möglichkeit, diese Nutzungsentschädigung wegen Mängeln der Mietsache zu kürzen. Weiterlesen »

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