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Kein Anspruch des Mieters auf Entfernen von Fassaden-Graffitis

13.07.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 04.02.2015 zum Aktenzeichen 7 C 43/14 haben Mieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ein Fassaden-Graffiti vom Objekt entfernt.

Im vorliegenden Fall hatten Unbekannte an der Fassade eines Hauses in Berlin mehrere großflächige Graffitis angebracht. Der Mieter einer Wohnung fühlte sich hierdurch belästigt und verklagte den Vermieter des Objektes auf Entfernung der Graffiti. Weiterlesen »

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Gewerberaummietrecht: Keine Minderungsmöglichkeit für Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB

08.07.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 27. Mai 2015 Az. XII ZR 66/13 hat ein Mieter, der bei Mietende nicht pünktlich räumt, nicht nur die Pflicht, gemäß § 546 a BGB eine laufende monatliche Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Flächen zu zahlen, sondern er hat darüber hinaus auch keine Möglichkeit, diese Nutzungsentschädigung wegen Mängeln der Mietsache zu kürzen. Weiterlesen »

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Beleidigung führt zur Kündigung des Mietverhältnisses

24.06.15 (Allgemein, Mietrecht)

Ein Vermieter kündigte seinem Mieter am 31.05.2014 fristlos, nachdem der Mieter ihn nach einem Wortwechsel als „promovierten Arsch“ bezeichnet hatte. Der Mieter hatte angezeigt, dass sein Wasser im Badezimmer nicht die richtige Temperatur erreicht, woraufhin der Vermieter, der im selben Haus wohnte, vor Ort selbst eine Überprüfung vornehmen wollte. Dies verweigerte der Mieter und beleidigte seinen Vermieter wie oben beschrieben. Der Vermieter kündigte daraufhin fristlos wegen dieser Beleidigung und bekam vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 28.11.2014, Aktenzeichen 474 C 18543/14) Recht. Hierbei wurde zu Lasten des Mieters insbesondere auch berücksichtigt, dass dieser sich nicht entschuldigt hatte. Durch die massive Beleidigung ist die Vertrauensgrundlage für eine künftige Fortsetzung des Mietverhältnisses schwerwiegend erschüttert, so dass eine Kündigung gerechtfertigt war.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Martina Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg, nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de

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Übliche Haus- bzw. Umweltgeräusche berechtigen nicht zur Mietminderung

12.06.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Hannover vom 01.10.2014 zum Aktenzeichen 412 C 8478/13 kann ein Mieter nicht wegen jedes Geräusches, das ihn in seiner Wohnruhe stört, die Miete mindern.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter die Miete um 10 % gemindert, weil er in Intervallen in seiner Wohnung ein brummendes Geräusch vernahm, das in der Wand zwischen Schlafzimmer und Bad zu hören war. Mitarbeiter des Vermieters hatten sich auf die Suche nach dem Geräusch gemacht, konnten es aber nicht finden. Der Vermieter hat daraufhin die Mietminderungen eingeklagt. Weiterlesen »

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