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Umgang mit Mietnomaden

26.03.10 (Allgemein, Mietrecht)

Entgegen allgemeiner Auffassung ist es nicht unmöglich, sog. „Mietnomaden“ in den Griff zu bekommen. Problematisch werden Mietnomaden erst dann, wenn ein Vermieter über Monate untätig bleibt und sich die immer zahlreicher werdenden Mängelrügen der Mietnomaden tatenlos anhört, ohne gegen die ständigen Mietkürzungen in irgendeiner Form vorzugehen, insbesondere, ohne die Kündigung des Mietvertrages nach § 543 II  BGB zu erklären.  Weiterlesen »

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Nach § 7 LuftSiG zuverlässiger Luftfahrer kann nach § 4 LuftVG wegen 6 Verkehrsverstößen unzuverlässig sein

25.03.10 (Allgemein, Luftrecht)

Das Zusammenspiel zwischen § 7 LuftSiG und § 4 LuftVG ist vielen Piloten schleierhaft. Tatsächlich ist es aber ganz einfach:

Bei § 4 LuftVG geht es darum, ob der Luftfahrer fliegerisch zuverlässig arbeitet, bei § 7 LuftSiG geht es darum, ob zu besorgen ist, dass der zu Überprüfende terroristische Anschläge, Sabotageakte oder Entführungen tätigt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat dies in einer Entscheidung, Az.: 12 ME 137/07 – OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2007, sehr strukturiert herausgearbeitet. Weiterlesen »

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Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr unwirksam

24.03.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB regelte, dass die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor Vollendung seines 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nicht zu berücksichtigen sind. Dieses wurde insbesondere bei der Berechnung der Kündigungsfrist relevant.  Weiterlesen »

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Terminsgebühr auch ohne Terminswahrnehmung bei Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages im Verwaltungsverfahren

23.03.10 (Allgemein, Gebührenrecht, Verwaltungsverfahren)

Das OVG Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der Rechtspfleger vom Kostenfestsetzungsantrag eine geltend gemachte Terminsgebühr abgesetzt hat, weil die mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hätte. Gemäß § 146 Abs. 1 u. 3 VWGO hat der Kläger Beschwerde eingelegt, über die das OVG Münster zu entscheiden hatte.  Weiterlesen »

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