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Terminsgebühr auch ohne Terminswahrnehmung bei Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages im Verwaltungsverfahren

23.03.10 (Allgemein, Gebührenrecht, Verwaltungsverfahren)

Das OVG Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der Rechtspfleger vom Kostenfestsetzungsantrag eine geltend gemachte Terminsgebühr abgesetzt hat, weil die mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hätte. Gemäß § 146 Abs. 1 u. 3 VWGO hat der Kläger Beschwerde eingelegt, über die das OVG Münster zu entscheiden hatte.  Weiterlesen »

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Vorbereitendes Verfahren und Hauptverfahren einer Bußgeldangelegenheit sind zwei Angelegenheiten

22.03.10 (Allgemein, Gebührenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

In einem Bußgeldverfahren ist in höchstem Maße umstritten, ob das vorbereitende Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht gebührenrechtlich zwei Angelegenheiten darstellen. Eine explizite Regelung dieser Frage findet sich im RVG nicht. Eine „Angelegenheit“ im Sinne von Nr. 7002 VV RVG ist ein einheitlicher Lebensvorgang, der die gesamte Tätigkeit des Anwalts von der Erteilung des jeweiligen Auftrages bis zur Erledigung desselben abdeckt. Weiterlesen »

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Vater im rechtlichen Sinne trotz Scheidung vor der Geburt

19.03.10 (Familienrecht)

Als Vater eines Kindes gilt nach § 1592 Nr. 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.

Dies gilt auch dann, wenn die Ehe der Mutter nach US-amerikanischem Recht noch vor der Geburt des Kindes geschieden wurde, eine Anerkennung der Scheidung nach deutschem Recht jedoch (noch) nicht erfolgt ist. Rein rechtlich muss daher im Inland auch weiterhin vom Bestehen dieser Ehe ausgegangen werden, sodass das Kind als eheliches Kind dieser Eheleute angesehen werden muss. Der biologische Vater hat vorliegend keine rechtliche Beziehung zum Kind. Ein gleichzeitig durch den biologischen Vater betriebenes und bei Gericht anhängiges Verfahren wegen Anfechtung der Vaterschaft ändert hieran nichts. Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, dass das Geburtsstandesamt des Kindes eine fehlerhafte Geburtsurkunde für das Kind ausstellte, in welcher der biologische Vater als Vater eingetragen war und in welcher das Kind den Familiennamen des biologischen Vaters erhielt.

Das AG Neumarkt i.d. Opf. – Familiengericht – Az. 4 F 651/09 hatte hierüber im Rahmen eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahren wegen Maßnahmen nach § 1666 BGB zu entscheiden (Beschluss v. 08.03.2010). Das Besondere an diesem Fall war, dass das Kind bereits 3 Jahre alt ist und die Scheidung der Kindsmutter nach US-amerikanischem Recht bereits vor 13 Jahren erfolgte.

mitgeteilt von Rechtsanwältin Marion Deinzer, Fürth

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Rechtswidrige Annahme von Tatmehrheit bei Luftfahrtverstößen

19.03.10 (Allgemein, Luftrecht)

Herr Jörg L. hat seinen Flug sorgfältig geplant und durchgeführt und trotzdem passiert es:

Er versieht sich in seiner Position, steigt zu früh und gerät in den Luftraum „C“ des Flughafens Hamburg. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, seit September 2009 für derartige Verstöße zuständig, erlässt einen Bußgeldbescheid. Jörg L. muss sich erst einmal setzen: Weiterlesen »

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