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Abgrenzung von gewerblichem Passagiertransport und Arbeitsflügen

17.03.10 (Allgemein, Luftrecht)

Häufig gibt es Auseinandersetzungen mit den Luftfahrtbehörden darüber, ob ein Arbeitsflug oder ein gewerblicher Passagiertransport vorliegt. Die Frage ist deshalb entscheidend, weil ein Passagiertransport eine Betriebsgenehmigung nach § 20 LuftVG der Genehmigung bedarf. Das Luftfahrtunternehmen hat dann die Betriebsvorschriften der JAR-OPS einzuhalten. Für Arbeitsflüge sind die Anforderungen wesentlich geringer, es genügt eine Betriebsgenehmigung. Weiterlesen »

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Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt nicht

16.03.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17.02.2010, Az VIII ZR 104/09, kann der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Wohnung während der Mietzeit nicht verjähren.  Weiterlesen »

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Nebenkostenabrechnung: Keine Pflicht des Vermieters zur Aufgliederung der einzelnen Versicherungsleistungen

15.03.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem BGH-Urteil aus dem Herbst 2009 (16.09.2009, Aktenzeichen IIX ZR 346/08) darf der Vermieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der pauschalen Kostenposition „Versicherung“ abrechnen.  Weiterlesen »

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Nicht jede Flächenabweichung berechtigt zur Mietminderung

05.03.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 16.09.2009, Aktenzeichen VIII ZR 275/08, berechtigt nicht jede Abweichung der Wohnungsgröße vom Mietvertrag zur Mietminderung.  Weiterlesen »

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