Urteile – Recht – Entscheidungen – Blog

  • Kategorien

  • Schlagwörter

  • RSS Feed einbinden

    Rechtsurteile auf Ihrer Webseite?
    - Kein Problem. Nutzen Sie unseren kostenlosen RSS-Feed und binden Sie unsere Beiträge in Ihre Seite ein.

    RSS Feed: www.rechtsurteile.com/feed

Die Berechnung von Landeentgelten für einen tiefen Überflug ist rechtswidrig.

18.03.10 (Allgemein, Luftrecht)

Einige Flugplätze wie Sylt oder Lübeck, aber auch etliche andere berechnen für einen tiefen Überflug ein Landeentgelt. Oftmals sind dies Plätze, die ein Instrumentenlandesystem (ILS) haben, welches von Piloten für Checkflüge genutzt wird. Hier sind etliche Airports auf die Idee verfallen, für den tiefen Überflug eine Landegebühr zu berechnen, da die Piloten auf den Checkflügen meistens nicht landen, sondern nur zwei oder drei Anflüge machen, durchstarten und wieder zu ihrem Heimatflugplatz fliegen. Die Piloten nutzen also die Einrichtungen des Flugplatzes, zahlen aber nichts.

Aber reicht das für die Rechtmäßigkeit der  Gebührenforderung? Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Abgrenzung von gewerblichem Passagiertransport und Arbeitsflügen

17.03.10 (Allgemein, Luftrecht)

Häufig gibt es Auseinandersetzungen mit den Luftfahrtbehörden darüber, ob ein Arbeitsflug oder ein gewerblicher Passagiertransport vorliegt. Die Frage ist deshalb entscheidend, weil ein Passagiertransport eine Betriebsgenehmigung nach § 20 LuftVG der Genehmigung bedarf. Das Luftfahrtunternehmen hat dann die Betriebsvorschriften der JAR-OPS einzuhalten. Für Arbeitsflüge sind die Anforderungen wesentlich geringer, es genügt eine Betriebsgenehmigung. Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt nicht

16.03.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17.02.2010, Az VIII ZR 104/09, kann der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Wohnung während der Mietzeit nicht verjähren.  Weiterlesen »

Keine Kommentare »

Nebenkostenabrechnung: Keine Pflicht des Vermieters zur Aufgliederung der einzelnen Versicherungsleistungen

15.03.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem BGH-Urteil aus dem Herbst 2009 (16.09.2009, Aktenzeichen IIX ZR 346/08) darf der Vermieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der pauschalen Kostenposition „Versicherung“ abrechnen.  Weiterlesen »

Keine Kommentare »