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Ist das Nichteinhalten der Platzrunde ordnungswidrig?

01.03.10 (Allgemein, Luftrecht)

Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob das Nichteinhalten der in der Anflugkarte eingezeichneten Platzrunde oder der Ein/Ausflugstrecke ordnungswidrig ist oder nicht.

Einige Landesbehörden verweisen auf § 21 a LuftVO (Regelung des Flugplatzverkehrs). Hier ist normiert, dass für die Durchführung des Flugplatzverkehrs besondere Regelungen getroffen werden können.  Weiterlesen »

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Luftfahrtbundesamt betreibt Lizenzentzug für Berufs- und Verkehrspiloten mit OML-Auflage im Tauglichkeitszeugnis

25.02.10 (Allgemein, Luftrecht)

Manchmal glaubt man, einen Amokläufer zu beobachten, wenn man die jüngste Aktion des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) betrachtet. Als Neustes erhalten einige ATPL-Piloten mit der Auflage „OML „ im Tauglichkeitszeugnis die Ankündigung, man werde ihnen die Lizenz entziehen. Hintergrund:

 Die Auflage „OML“ bedeutet, dass der Pilot nur als oder mit qualifiziertem Co-Piloten tätig werden darf. Der Lizenzinhaber hat ein gegenüber dem voll tauglichen Bewerber  erhöhtes Ausfallrisiko, welches aber so gering ist, dass es, wenn ein qualifizierter Co-Pilot vorhanden ist, im akzeptablen Rahmen liegt. Nunmehr will das Luftfahrt-Bundesamt sämtlichen ATPL- und CPL- Inhabern mit der Auflage OML die Lizenz entziehen, wenn sie in ihrer Lizenz lediglich Luftfahrzeuge eingetragen haben, die auch mit einem Piloten geflogen werden können. Eine gesetzliche Grundlage wird hierbei nicht genannt, es wird lediglich auf JAR-FCL 3.035 verwiesen, wo die Auflage OML aufgeführt ist. Die Auflage „OML“ weist für sich aber nichts aus, was die Absicht des Luftfahrt-Bundesamtes auch nur annähernd stützen würde. Die Auflage lautet vielmehr: Weiterlesen »

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Sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes zum Ruhen der Approbation ist unzulässig

25.02.10 (Allgemein, Luftrecht, Wirtschaftsrecht)

Bei der Anordnung eines Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VWGO haben die Behörden äußerste Vorsicht walten zu lassen. Wenn hierdurch die berufliche Tätigkeit des Betroffenen tangiert ist, dann ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein massiver Eingriff in die durch Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit und in die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat daher bereits mit Beschluss vom 19.12.2007, Az.: BvR 2157/07, den Sofortvollzug in einem derartigen Fall für grundsätzlich unzulässig erklärt. Die Anordnung des Sofortvollzuges stellt einen selbständigen Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen dar und ist nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter und öffentliche Belange besteht.

Mitgeteilt von Rechtsamwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

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Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gegründet

23.02.10 (Allgemein, Luftrecht)

Deutschland hat eine neue Behörde: Am 18.09.2009 ist aufgrund des Gesetzes über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes (BAFG) vom 29.07.2009 das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit Sitz in Langen gegründet worden. Weiterlesen »

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