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Kostentragungspflicht bei Verfahrenseinstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verjährung

03.02.10 (Allgemein, Luftrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Bei Verfahrenseinstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verjährung trägt die Staatskasse die Kosten.

Landgericht Düsseldorf, 31.08.2009, Az.: 61 QS 76/09

Das Landgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass die notwendigen Kosten des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen, wenn nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Betroffene Einspruch eingelegt hat und das Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden musste. Dann ist vom Gericht eine Prognose zu treffen. Nur wenn ohne das Verfahrenshindernis der Verjährung eines Verurteilung mit Sicherheit erfolgt wäre, dürfen dem Betroffenen die Auslagen auferlegt werden. Bleiben Zweifel an der Verurteilung, so greift die Regel des § 467 I StPO, wonach die notwendigen Auslagen des Betroffenen von der Staatskasse zu übernehmen sind.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Kanzlei Brüggemann & Hinners, Hamburg

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Fahrtenbuchauflage wegen nicht Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers nach einer Ordnungswidrigkeit auch bei verzögerter Anhörung

03.02.10 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 16.12.2009, Az.: 1 A 210/09 ausgeurteilt, dass eine Fahrtenbuchauflage auch bei verzögerter Anhörung rechtmäßig ist, wenn keine Kausalität zwischen der verzögerten Anhörung und der Nichtermittlung bestehe. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hat die Anhörung der Verwaltungsbehörde erst einen Monat nach Feststellung der Ordnungswidrigkeit stattgefunden. Der betroffene Halter hat um Übersendung von Fotos gebeten.  Weiterlesen »

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Kein Recht des Luftfahrtbundesamtes auf Einsichtnahme in die medizinischen Akten von flugmedizinischen Sachverständigen oder flugmedizinischen Zentren

03.02.10 (Allgemein, Luftrecht)

§ 24 e LuftVZO weist in Ziff. 7 aus, dass die für die Anerkennung zuständige Stelle auf Verlangen die Räumlichkeiten der Untersuchungsstellen betreten kann. Sodann ist den Behördenvertretern Einsicht in flugmedizinischen Unterlagen zu gewähren. Parallel dazu hat die Behörde das Recht, sich entsprechende Unterlagen auch übersenden zu lassen. Die Behörde hat insoweit das Recht, sowohl zu prüfen, ob die Tauglichkeitszeugnisse entsprechend den Erfordernissen der JAR-FCL 3 ausgeführt worden sind als auch zu prüfen, ob die Eintragung in die Tauglichkeitszeugnisse entsprechend den gesetzlichen Regelungen vorgenommen wurden. Allerdings besteht ein erhebliches Konfliktpotential hinsichtlich der Frage, in welcher Weise die Behörde Einsicht in die Unterlagen nehmen darf. § 24 e LuftVZO weist nämlich eindeutig aus, dass die Behörde die Unterlagen nur in der Weise erhalten darf, dass eine Zuordnung zu dem untersuchten Bewerber nicht möglich ist. Es ist sogar ausdrücklich normiert, dass die Behörde, sollte sie irrtümlich persönliche Daten übermittelt erhalten, diese unverzüglich zurückzugeben oder gar zu löschen hat. Weiterlesen »

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Widerruf der Anerkennung flugmedizinischer Sachverständiger oder flugmedizinischer Zentren rechtswidrig und ohne Rechtsgrundlage

03.02.10 (Allgemein, Luftrecht)

Kurzfassung eines Vortrages von Rechtsanwalt Stefan Hinners vor fliegerärztlichen Sachverständigen auf der Medizin Stuttgart am 30. Januar 2010
In einem Verwaltungsrechtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ging es im Oktober 2009 um die Frage, welche Rechtsgrundlage der Widerruf oder die Einschränkung der Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger hat. Die  Aufsicht führende Stelle hatte argumentiert, dass die Anerkennung mit Nebenbestimmungen versehen werden kann (§ 24 e Ziff. 6 LuftVZO). Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig argumentierte die zuständige Stelle, diese Nebenbestimmung sei, dass ein Teil der Sachverständigentätigkeit gar nicht ausübt werden dürfe. Weiterlesen »

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