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Schließung der Kontrollzone für VFR-Verkehr durch die DFS am Verkehrsflughafen Hamburg ist rechtswidrig

12.01.10 (Allgemein, Luftrecht)

1. Sachverhalt

Die DFS schließt seit Sommer 2008 regelmäßig die Kontrollzone Hamburg für VFR-Verkehr. Es handelt sich hier um mindestens 14 Vorfälle innerhalb von 15 Monaten.Die DFS wurde nach dem ersten Vorfall vom 22.09.2008 mit der Fragestellung konfrontiert, da dem an diesem Tag betroffenen Luftfahrtunternehmen ein Schaden von € 1.000,00 durch die Schließung entstanden ist. Die DFS bestritt zunächst, dass die Kontrollzone überhaupt geschlossen wurde. Sie bestritt weiter, dass es regelmäßig zur Schließung der Kontrollzone komme. Die DFS berief sich später als Rechtsgrundlage für die Schließung der Kontrollzone auf § 10 Abs. 3 LuftVO. Die DFS argumentiert, dass sie Flüge nach Sichtflugregeln jederzeit untersagen kann. Sie erklärt konkret, dass Maßnahmen, die die Beschränkung des VFR-Verkehrs zur Folge haben, grundsätzlich auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden und daher rechtmäßig seien.

2. Rechtliche Bewertung

§ 10 Abs. 3 LuftVG lautet: Weiterlesen »

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Wasser und Heizung abstellen bei säumigen Gewerbemietern?

12.01.10 (Allgemein, Mietrecht)

Bisher war es umstritten, ob der Vermieter, dessen Gewerbemieter seit Monaten keine Miete mehr zahlt, einfach zur Selbsthilfe greifen und dem Mieter Wasser und Heizung abstellen darf. In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hat der BGH im Urteil vom 6. Mai 2009, Aktenzeichen XII ZR 137/07, klargestellt, dass eine solche Versorgungssperre unter Umständen durchaus eine zulässige Maßnahme des Vermieters sein kann.

Voraussetzung ist, dass der Mieter in der Tat seit Monaten keine Miete mehr gezahlt und der Vermieter hierauf rechtmäßig eine fristlose Kündigung ausgesprochen hat. In dieser Situation muss der Vermieter, der inzwischen Räumungsklage eingereicht hat, den Ausgang derselben nicht abwarten, um zumindest weitere Kosten für von ihm geliefertes Wasser bzw. von ihm gelieferte Heizenergie einzusparen: Er kann seinem Mieter Wasser und Heizung abdrehen, sofern er selbst Lieferant dieser Energien ist. Hat der Mieter insoweit – ärgerlicherweise – direkte Verträge mit dem jeweiligen Versorger, bleibt der Vermieter indes ohne Handhabe.

Ob dieses für das Gewerbemietrecht ergangene Urteil auch irgendwann auf Wohnraummiete Anwendung findet und den Vermieter dort berechtigt, auch Wohnraummietern Wasser und Heizung zu kappen, steht in den Sternen. Der für Wohnraummiete zuständige VIII. Senat des BGH hat sich hierzu noch in keiner Form geäußert.

mitgeteilt von Rechtsanwältin Martina Hinners, Kanzlei Brüggemann & Hinners, Hamburg

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Verfassungswidrige Auslegung von JAR-FCL 1.065 durch das LBA – Verstoß gegen Art. 3 GG

07.01.10 (Allgemein, Luftrecht)

Das LBA lässt mal wieder keine Gelegenheit aus, kuriose Rechtsauffassungen zu Lasten von Piloten zu vertreten. Man hat manchmal schon fast den Eindruck, dass das Luftfahrt-Bundesamt lustvoll weltfremde Auffassungen vertritt, und zwar mit der Grundaussage, na, was sollen wir denn machen, wenn’s der Gesetzgeber so vorschreibt.

Allerdings übersieht das Luftfahrt-Bundesamt dass es der Gesetzgeber gerade nicht „so vorschreibt“, sondern das Luftfahrt-Bundesamt sich nur in eigenen, krausen Rechtsauslegungen verirrt.

Das Luftfahrt-Bundesamt verweigert nach einer geringfügigen Änderung des Wortlautes der JAR-FCL 1.035 ATPL-Piloten mit der Auflage „OML“  (dies ist eine Auflage, daß diese Piloten beruflich nur im Zweimanncockpit fliegen dürfen) die Ausstellung der SEP und der FI-Berechtigung.

Dies bedeutet konkret, dass die Piloten nur im Rahmen ihrer OML-Auflage, also nur mit qualifiziertem Copiloten oder als qualifizierter Copilot tätig werden dürfen, aber nicht mehr im Ein-Mann-Cockpit – auch nicht privat.

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Zwangsräumung ohne Räumungskosten unter Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes

06.01.10 (Allgemein, Mietrecht)

Seit einiger Zeit hat auch in Hamburg der Vermieter die Möglichkeit, bei einer Zwangsräumung zur Vermeidung unnötiger Räumungskosten dem Gerichtsvollzieher mitzuteilen, daß es genügt, wenn der Gerichtsvollzieher das Schloß austauscht und den Vermieter in den Besitz der Wohnung setzt. Dies ist dann zulässig, wenn der Vermieter für den Wohnungsinhalt das Vermieterpfandrecht ausgesprochen hat.
So sinnvoll diese neu Räumungsmethode auf den ersten Blick erscheint, weil man keinen Räumungsvorschuß mehr an den Gerichtsvollzieher zu zahlen hat, sondern nur noch die Schlosserkosten ersetzen muß, so unpraktisch erweist sich diese Räumungsart in der praktischen Durchführung:

Nachdem der Gerichtsvollzieher dem Vermieter das Schloß getauscht und ihn damit in den Besitz der Wohnung gesetzt hat, stempelt er das Räumungsurteil als „erledigt“ und gibt es dem Vermieter zurück. Der Räumungstitel ist damit abgearbeitet und kann vom Vermieter nach herrschender Meinung nicht mehr zur ergänzenden Räumung der Wohnung genutzt werden, da der Vermieter sich mit der Inbesitznahme durch Schloßtausch zufrieden gegeben hat.

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