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Aktuelle Rechtslage bei Eigenbedarf

06.01.10 (Allgemein, Mietrecht)

Entgegen landläufiger Meinung muß sich ein Mieter nicht per se „geschlagen“ geben, wenn er vom Vermieter eine Eigenbedarfskündigung erhält. Zu prüfen ist zunächst immer, ob der Vermieter tatsächlich echten Eigenbedarf vorweisen kann und ob er diesen auch ordnungsgemäß und vollständig im Rahmen der Kündigung begründet hat. Voraussetzung für eine wirksame Eigenbedarfskündigung ist mithin nicht nur der echte Eigenbedarf, sondern auch die vollständige Darlegung sämtlicher Kündigungsumstände, denn die Kündigung kann vom Vermieter nicht durch spätere Erläuterungen und Sachverhaltsergänzungen „nachgebessert“ werden. An diesem „Nachbesserungsverbot“ scheitern in der Praxis mehr als 50 % der Eigenbedarfskündigungen, selbst wenn der Vermieter grundsätzlich berechtigten Eigenbedarf hätte.

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Aktuelle Rechtsprobleme Biogas

31.12.09 (Allgemein)

Aktuelle_Rechtsprobleme_Biogas

Umfassender Vortrag von Rechtsanwalt Jens Poppe als pdf

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Haftung bei sukzessiver Unternehmensübernahme

15.12.09 (Allgemein, Wirtschaftsrecht)

Wer ein bestehendes Unternehmen (nicht Geschäftsanteile an einer Gesellschaft) kauft und das Unternehmen unter der bisherigen Firmenbezeichnung weiterführt, haftet für die in dem Unternehmen begründeten Verbindlichkeiten, auch wenn er hiervon bei Unternehmenserwerb keine Kenntnis hatte. In einem vom BGH entschiedenen Fall stellte eine GmbH Industriefußböden her. Später wurde von den Gesellschaftern eine weitere GmbH gegründet, die ebenfalls Industriefußböden herstellte und einen ähnlichen Firmennamen hatte, wobei der Hauptbestandteil des Firmennamen identisch war. Diese neue Gesellschaft hatte ihren Sitz unter derselben Adresse und hatte auch dieselbe Telefon- und Faxnummer sowie denselben Geschäftsführer wie die bereits bisher bestehende Gesellschaft. Drei Mitarbeiter der bisherigen Gesellschaft waren auch für die neue Gesellschaft tätig. Beide Gesellschaften unterhielten jedoch eigene Bankverbindungen. Sie waren eineinhalb Jahre parallel nebeneinander am Markt werbend tätig gewesen und hatten eigene Aufträge. Die ältere Gesellschaft stellte sodann ihre Geschäfte ein und es wurde später das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Ein Gläubiger dieser Gesellschaft verlangte nun Zahlung von der neuen Gesellschaft. Der BGH führte hier in seinem Urteil vom 24.09.2008 – VIII ZR 192/06 – aus, dass in diesem besonderen Falle einer sukzessiv erfolgenden Unternehmensübernahme eine Fortführung des Handelsgeschäfts im Sinne der maßgeblichen Haftungsvorschrift ist und verurteilte die neue GmbH zur Zahlung der Verbindlichkeiten der insolventen GmbH.

Rechtsanwalt Stefan Hinners, Hamburg

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Klage gegen Versicherer am Wohnsitz des Versicherten auch für Altverträge

15.12.09 (Versicherungsrecht)

§ 215 VVG; Art. 1 Abs. 2 EGVVG

Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung ist ein Versicherter, wenn der Versicherer nicht zahlt, nicht mehr gezwungen, den Versicherer an seinem Heimatgericht zu verklagen. Altverträge werden aber nach den Regeln des alten VVG behandelt.

Entgegen des Wortlauts der Regelung des Art. 1 Abs. 2 EGVVG gilt § 215 VVG n. F. zur Begründung des Gerichtsstands am Wohnort des Versicherungsnehmers auch für Klagen aus Altverträgen, die nach dem 01.01.2009 erhoben werden. Dies ist mittlerweile mehrfach von Obergerichten entschieden worden.

Dies folgt schon aus der Begründung des Gesetzesentwurfes, nach der Art. 1 EGVVG auf die „Rechte und Pflichten“ der Vertragsparteien abstellt, mithin allein materielles Recht betrifft.

Bei der Frage des Gerichtsstandes geht es hingegen allein um eine prozessrechtliche Frage, die von dieser Norm nicht umfasst ist.

(Vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 30.03.2009 – Az. 9 W 23/09; OLG Köln, Beschl. v. 09.06.2009 – Az. I-9 W 36/09, 9 W 36/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.04.2009 – Az. 3 W 20/09; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.09.2008 – Az. 5 W 220/08 – 83, 5 W, alle zitiert nach juris)

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