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Gasherd im Tausch gegen Induktionsherd

03.05.17 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln vom 19.12.2016 zum Az. 10 C 391/16 muss der Mieter im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme des Vermieters sowohl den Austausch eines Elektroherdes mit Kochplatten gegen einen Herd mit Cerankochfeld wie auch den Austausch eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd dulden. Weiterlesen »

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Cannabisanbau rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrages

02.05.17 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des AG Karlsruhe vom 03.02.2017 zum Az. 6 C 2930/16 kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis fristlos ohne vorherige Abmahnung kündigen, in dem Mieter in seiner Wohnung professionell Cannabispflanzen anbaut.

 

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei bei einem Mieter nach Wohnungsdurchsuchung festgestellt, dass der Mieter in einem speziellen „Growschrank“ professionell Cannabispflanzen anbaut. Dieser Schrank ermöglicht es, die Pflanzen ganzjährig geschützt vor schädlichen Witterungseinflüssen aufzuziehen.

 

Der Vermieter nutzte diese Information zur Kündigung des Mietverhältnisses. Weiterlesen »

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Gesellschafter mit Eigenbedarf

28.12.16 (Allgemein, Mietrecht)

Nicht selten ist es, dass Eigentümer einer Immobilie eine Erbengemeinschaft oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist. Hinsichtlich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) liegt dieses häufig daran, dass sich mehrere Personen mit dem gemeinsamen Ziel des Erwerbs, der Instandsetzung oder der Modernisierung eines Gebäudes zusammenfinden, da dieses für eine Person allein kostenmäßig zu aufwendig ist. Was passiert nun, wenn einer der Gesellschafter für sich oder einen Angehörigen Eigenbedarf an einer Wohnung der Immobilie geltend macht? Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in § 573 BGB geregelt. Weiterlesen »

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Kunstflug in Deutschland wieder möglich – DFS erlässt neues AIC

22.12.16 (Luftrecht, Verwaltungsverfahren)

Rechtsanwalt Stefan Hinners ist für das Luftfahrtunternehmen bzw. die ATO Canair Luftfahrtunternehmen, die auch Kunstflugausbildung betreibt, gegen die von der DFS erlassene Verfügung AIP AIC  04/16 vom 09.06.2016 vorgegangen – mit Erfolg:

Die DFS hat die Verfügung aufgehoben und eine neue Verfügung erlassen, die AIP AIC  04/16 vom 22.12.2016.

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