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EU-US Privacy Shield bleibt vorerst in Kraft

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Die Fa. Digital Rights Ireland Ltd. ist mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield vorerst gescheitert. Der EU-US Privacy Shield gilt als  Nachfolger von „Safe Harbour“ und ist Grundlage für Datenübermittlungen in die USA. Mit Beschluss vom 22.11.2017 (T-670/16) hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) die Nichtigkeitsklage der Fa. Digital Rights Ireland Ltd. gegen EU-US Privacy Shield-Beschluss der EU-Kommission als unzulässig abgewiesen. Der EU-US Privacy Shield bleibt also bis auf Weiteres in Kraft.

 

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Jörg F. Smid, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg – nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de

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Speicherung von E-Mail-Adressen zulässig trotz Löschungsverlangen

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Regelmäßig stellt sich die Frage, ob man E-Mail-Adressen in einer Blacklist speichern darf, wenn sich ein Betroffener sowohl gegen die Übersendung von E-Mail-Werbung ausgesprochen als auch verlangt hat, dass alle seine personenbezogenen Daten gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nunmehr in seinem Urteil zur (Un-) Zulässigkeit von E-Mail-Werbung vom 14.03.2017 höchstrichterlich, wenn auch nur in einem Nebensatz, zugunsten der verantwortlichen Stelle entschieden (VI ZR 721/15). Danach ist es zulässig, die E-Mail-Adresse in einer Sperrliste zu speichern, um einer rechtlichen oder der Pflicht aus einem Unterlassungsvertrag nachzukommen, an die betroffenen Person keine E-Mail-Werbung zu übersenden. Schon das OLG Bamberg kam in seinem Urteil vom 24.05.2005 (I U 143/04) zu demselben Ergebnis, wenn auch mit abweichender Begründung.

 

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Jörg F. Smid, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg – nähere Informationen unter www. brueggemann-hinners.de

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Kein Akteneinsichtsrecht bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.08.2017 (172 C 1891/17) entschieden, dass ein Betroffener, der sein Auskunftsrecht gem. § 34 BDSG wahrnimmt, keinen generellen Anspruch auf Akteneinsicht oder Herausgabe von Unterlagen hat. Die verantwortliche Stelle hat den Auskunftsanspruch also erfüllt, wenn sie dem Betroffenen die Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten erteilt hat. Darüber hinaus entschied das AG München, dass die verantwortliche Stelle hinsichtlich ihrer Pflicht, Auskunft über die Empfänger der Daten zu geben, ein Wahlrecht habe, entweder die einzelnen Empfänger zu benennen oder die Kategorien von Empfängern anzugeben. Letzteres kann durch Angabe einer üblichen Branchen- oder Wirtschaftsbezeichnung erfolgen.

§ 34 BDSG unterscheidet sich von Art. 15 DS-GVO insoweit, als der betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind“, zur Verfügung gestellt werden muss. Nach § 34 Abs. 6 BDSG war bisher lediglich die Auskunft „in Textform“, also zumindest per E-Mail, zu erteilen. Ob Art. 15 Abs. 3 DS-GVO in Akteneinsichtsrecht i.e.S. statuiert, bleibt abzuwarten, ist jedoch eher zu verneinen. Soweit es allerdings die Frage der Empfänger der Daten betrifft, geht die Kommentarliteratur derzeit davon aus, dass der Verantwortliche trotz des Wortlautes des Art. 15 Abs. 1 lit. c) DS-GVO, wonach entweder die Empfänger oder Kategorien von Empfängern anzugeben sind, kein Wahlrecht hat, wenn der Verantwortliche den Empfänger kennt. In dem Fall muss er diesen auf Verlangen benennen (Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar 2017, Art. 15 Rz 16).

 

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Jörg F. Smid, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg – nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de

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Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

24.08.17 (Allgemein, Steuerrecht)

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der A GmbH und hatte Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von 50 % seiner letzten Vergütung. Die zur Finanzierung der Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung war im Streitjahr bereits ausgezahlt. Der Auszahlungsbetrag in Höhe von rund 467.000 EUR wurde getrennt vom Betriebsvermögen der A GmbH angelegt. Weiterlesen »

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