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Gesundheit geht vor: Notwendigkeit der Gesamtabwägung bei einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

15.11.16 (Allgemein, Mietrecht)

In seinem Urteil vom 09.11.2016, (Az. VIII ZR 73/16) beschäftigte sich der BGH mit dem Mietverhältnis einer 97 jährigen Mieterin, die seit vielen Jahren eine Wohnung bewohnte, nun aber schwer krank geworden war und in der Wohnung von einem Betreuer gepflegt wurde. Nachdem dieser den Vermieter beleidigt hatte, kündigte dieser die Wohnung fristlos und erhob Räumungsklage. Beleidigungen des Vermieters sind grundsätzlich als Grund für eine fristlose Kündigung anerkannt, § 543 Abs. 1 BGB. Weiterlesen »

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Der Stellplatz ist kein Lagerplatz für Getränkekisten

22.08.16 (Allgemein, Mietrecht)

Das AG Stuttgart musste sich in dem Urteil vom 01.04.2016, Az. 37 C 5953/15, mit der Frage befassen, ob die Unterlassungsklage des Vermieters gegen den Mieter aufgrund des Abstellens von Getränkekisten in der Tiefgarage Erfolg hat.

Der Frage liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Mieter neben seinem Auto und Fahrrädern nunmehr auch Getränkekisten auf seinem in der Tiefgarage befindlichen Stellplatz deponierte.

Das AG Stuttgart gab  der Unterlassungsklage statt. Dabei stellte das AG insbesondere auf die Funktion eines Stellplatzes in Abgrenzung zu einer Garage ab:

Nach der Verkehrsanschauung ist ein Stellplatz dafür da, Kraftfahrzeuge einzustellen. Etwas anderes kann insofern gelten, als dass die Getränkekisten dem wirtschaftlichen Zweck des Autos dienen oder aber nach der Bestimmung entsprechend mit dem Kraftfahrzeug in einem räumlichen Verhältnis stehen. Getränkekisten sind jedoch laut Auffassung des AG Stuttgarts nicht als Zubehör des Kraftfahrzeugs zu werten, sodass die Funktion des Stellplatzes durch den Mieter verkannt wurde. Weiterlesen »

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Kündigung auch mit älteren Mietschulden möglich

19.07.16 (Allgemein, Mietrecht)

Der BGH hatte sich mit Urteil vom 13.07.2016 (Az. VIII ZR 296/15) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auch auf ältere Mietrückstände gestützt werden kann.

Hintergrund ist Folgender: Die Mieterin zahlte der Vermieterin für zwei Monate nicht den vereinbarten Mietzins, sodass die Vermieterin nach erfolgloser Mahnung den Mietvertrag kündigte, allerdings erst sieben Monate nach dem Auftreten der Rückstände.

Die Mieterin wendete ein, die gesetzliche Regelung des § 314 Abs.3  BGB („Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat) würde eine Kündigung erst nach sieben Monaten unmöglich machen. Weiterlesen »

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BGH: Kein Schmerzensgeld des Mieters bei beleidigender SMS des Vermieters

04.07.16 (Allgemein, Mietrecht)

Der BGH musste sich am 24.05.2016 mit der  Frage auseinandersetzen, ob seitens des Mieters ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen beleidigender SMS besteht, vgl. Urteil vom 24.05.2016, VI ZR 496/15.

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Zeit vom 10. bis 11. Juni 2012 schickte der Vermieter seinem Mieter SMS mit dem Wortlaut „feiger Pisser“, „Schweinebacke“, „kleiner Bastard“, „Lusche allersten Grades“ und ähnliche abfällige Bekundungen. Der Mieter setzte sich zur Wehr und stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Vermieter auf Unterlassung. Da es sich bei der Beleidigung um ein absolutes Antragsdelikt handelt, erstattete der Mieter daneben auch noch Strafanzeige.

Die Strafanzeige blieb jedoch erfolglos, vielmehr wurde der Mieter auf den Privatklageweg verwiesen. Weiterlesen »

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