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Cookie-Einwilligungen durch opt-out?

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 05.10.2017 (I ZR 7/16) eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Einwilligung in das Setzen von Cookies vorgelegt. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob eine mit einem voreingestellten Häkchen versehene Einwilligungserklärung in das Setzen von Cookies (opt-out) eine wirksame Einwilligung i.S. der aktuell noch geltenden Datenschutz-Richtlinie aus 1995 darstellt (RL 95/46/EG). Erfreulicherweise hat der BGH den EuGH zugleich gefragt, ob unter den vorgenannten Umständen (opt-out) von einer wirksamen Einwilligung i.S. Art. 6 Abs. 1a der DS-GVO auszugehen ist. Dies ist deshalb von erheblichem Interesse, weil die wohl h.M nach aktuellem Stand der Diskussion davon ausgeht, dass eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung nach der DS-GVO (anders als nach BDSG) nicht mehr durch opt-out erteilt werden kann, da Art. 4 Nr. 11 DS-GVO die Einwilligung als „Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung“ definiert. Das Ergebnis der Fragen an den EuGH bleibt abzuwarten. Das Aktenzeichen des EuGH lautet C-673/17.

 

Um Irrtümern an dieser Stelle vorzubeugen: es geht in diesem Zusammenhang lediglich um die Möglichkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung durch opt-out. Eine Einwilligungserklärung in die E-Mail- oder Telefonwerbung ist und bleibt nur durch opt-in möglich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG).

 

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Jörg F. Smid, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg – nähere Informationen unter www. brueggemann-hinners.de

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EU-US Privacy Shield bleibt vorerst in Kraft

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Die Fa. Digital Rights Ireland Ltd. ist mit ihrer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield vorerst gescheitert. Der EU-US Privacy Shield gilt als  Nachfolger von „Safe Harbour“ und ist Grundlage für Datenübermittlungen in die USA. Mit Beschluss vom 22.11.2017 (T-670/16) hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) die Nichtigkeitsklage der Fa. Digital Rights Ireland Ltd. gegen EU-US Privacy Shield-Beschluss der EU-Kommission als unzulässig abgewiesen. Der EU-US Privacy Shield bleibt also bis auf Weiteres in Kraft.

 

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Jörg F. Smid, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg – nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de

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Speicherung von E-Mail-Adressen zulässig trotz Löschungsverlangen

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Regelmäßig stellt sich die Frage, ob man E-Mail-Adressen in einer Blacklist speichern darf, wenn sich ein Betroffener sowohl gegen die Übersendung von E-Mail-Werbung ausgesprochen als auch verlangt hat, dass alle seine personenbezogenen Daten gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nunmehr in seinem Urteil zur (Un-) Zulässigkeit von E-Mail-Werbung vom 14.03.2017 höchstrichterlich, wenn auch nur in einem Nebensatz, zugunsten der verantwortlichen Stelle entschieden (VI ZR 721/15). Danach ist es zulässig, die E-Mail-Adresse in einer Sperrliste zu speichern, um einer rechtlichen oder der Pflicht aus einem Unterlassungsvertrag nachzukommen, an die betroffenen Person keine E-Mail-Werbung zu übersenden. Schon das OLG Bamberg kam in seinem Urteil vom 24.05.2005 (I U 143/04) zu demselben Ergebnis, wenn auch mit abweichender Begründung.

 

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Jörg F. Smid, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg – nähere Informationen unter www. brueggemann-hinners.de

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Kein Akteneinsichtsrecht bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG

08.01.18 (Allgemein, Datenschutz, Zivilrecht)

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.08.2017 (172 C 1891/17) entschieden, dass ein Betroffener, der sein Auskunftsrecht gem. § 34 BDSG wahrnimmt, keinen generellen Anspruch auf Akteneinsicht oder Herausgabe von Unterlagen hat. Die verantwortliche Stelle hat den Auskunftsanspruch also erfüllt, wenn sie dem Betroffenen die Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten erteilt hat. Darüber hinaus entschied das AG München, dass die verantwortliche Stelle hinsichtlich ihrer Pflicht, Auskunft über die Empfänger der Daten zu geben, ein Wahlrecht habe, entweder die einzelnen Empfänger zu benennen oder die Kategorien von Empfängern anzugeben. Letzteres kann durch Angabe einer üblichen Branchen- oder Wirtschaftsbezeichnung erfolgen.

§ 34 BDSG unterscheidet sich von Art. 15 DS-GVO insoweit, als der betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO eine „Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind“, zur Verfügung gestellt werden muss. Nach § 34 Abs. 6 BDSG war bisher lediglich die Auskunft „in Textform“, also zumindest per E-Mail, zu erteilen. Ob Art. 15 Abs. 3 DS-GVO in Akteneinsichtsrecht i.e.S. statuiert, bleibt abzuwarten, ist jedoch eher zu verneinen. Soweit es allerdings die Frage der Empfänger der Daten betrifft, geht die Kommentarliteratur derzeit davon aus, dass der Verantwortliche trotz des Wortlautes des Art. 15 Abs. 1 lit. c) DS-GVO, wonach entweder die Empfänger oder Kategorien von Empfängern anzugeben sind, kein Wahlrecht hat, wenn der Verantwortliche den Empfänger kennt. In dem Fall muss er diesen auf Verlangen benennen (Kühling/Buchner, DS-GVO Kommentar 2017, Art. 15 Rz 16).

 

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Jörg F. Smid, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg – nähere Informationen unter www.brueggemann-hinners.de

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