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Lüften der Wohnung: Viermal täglich ist zumutbar

03.12.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 16.01.2015, Aktenzeichen 2-17 S 51/14 ist es für einen Mieter zumutbar, die Wohnung viermal am Tag zu lüften.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert, weil in seiner Wohnung Schimmel aufgetreten war. Ein gerichtlich bestellter Gutachter hat als Schimmelursache falsches Lüftungsverhalten des Mieters festgestellt. Nach Auffassung des Gutachters wäre der Schimmel nicht aufgetreten, wenn der Mieter täglich drei- bis viermal ein Stoßlüften in der Wohnung vorgenommen hätte. Weiterlesen »

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Wohnraummiete: Falsche Selbstauskunft führt zur Kündigung

19.11.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München vom 30.06.2015 kann ein Vermieter das Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn der Mieter ihm eine falsche Selbstauskunft präsentiert hat.

Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter eine hochwertige Wohnung mit einer Monatsmiete von 3.700,00 € vermieten und fand hierfür einen Interessenten, der ihm vorspiegelte, ein Jahreseinkommen von über 140.000,00 € zu besitzen. Weiterlesen »

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BGH: Kein Verzicht auf Mangelbeseitigung/Mietminderung durch vorbehaltlose Ausübung einer Option

16.11.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 14.10.2015 zum Aktenzeichen XII ZR 84/14 verliert ein Gewerberaummieter seine Ansprüche auf Mietminderung bzw. Mangelbeseitigung nicht dadurch, dass er während der Mietzeit vorbehaltlos seine Option ausübt und das Mietverhältnis hierdurch um weitere fünf Jahre verlängert.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Vermieter Gewerberäume angemietet, in denen er eine Fachklinik für Sucht-Therapie betrieb. Mietbeginn war Juni 2001, die Mietdauer betrug 10 Jahre. Im Jahre 2007 rügte der Mieter diverse Mängel und begann nach verschiedenen fruchtlosen Fristsetzungen im Februar 2012 damit, die Miete wegen dieser Mängel zu mindern. Parallel hierzu hatte der Mieter andererseits aber im Jahre 2010 das Mietverhältnis durch Ausübung einer Option zunächst um fünf Jahre verlängert. Weiterlesen »

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Mieterakte ist keine Personalakte: Mieter hat keinen Anspruch auf Tilgung einer Abmahnung aus seiner Mieterakte

02.11.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Berlin vom 13.03.2015, Aktenzeichen 65 S 396/14, hat der Mieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine unberechtigte Abmahnung zurücknimmt und aus seiner Mieterakte entfernt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einer Wohnung seinen Mieter abgemahnt, weil er davon ausging, dass dieser sie unberechtigt gewerblich nutzt. Der Mieter konnte im Nachhinein nachweisen, dass dem nicht so war – die Abmahnung war also unberechtigt.

Der Mieter verlangt auf dem Klageweg vom Vermieter die Tilgung der Abmahnung aus seiner Mieterakte. Der Vermieter weigert sich, die Abmahnung zurückzunehmen und aus der Akte zu entfernen. Er beruft sich darauf, dass eine Mieterakte keine Personalakte ist. Weiterlesen »

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