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Vorsicht beim Kauf ehemaliger öffentlich geförderter Wohnungen!

01.09.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Bremen vom 13.11.2014 zum Aktenzeichen 10 C 0131/14 kann der Erwerber einer ehemals öffentlich geförderten Wohnung unter Umständen niemals eine Eigenbedarfskündigung für die Wohnung aussprechen, wenn der Mieter einen klassischen Genossenschaftsmietvertrag hatte oder ein Mietvertrag einer Behörde oder eines großen Wohnungsunternehmens, da in diesem meist eine Selbstbeschränkung unter Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung enthalten ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger als Vermieter im Jahre 2002 von einem Wohnungsunternehmen eine ehemals öffentlich geförderte Wohnung erworben, die ursprünglich der Unterbringung von Bediensteten der Oberfinanzdirektion Bremen diente. Weiterlesen »

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Vorgetäuschter Eigenbedarf macht schadensersatzpflichtig

01.09.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 99/14 muss ein Vermieter unter Umständen auch bei einem geschlossenen Räumungsvergleich nach einer Eigenbedarfskündigung Schadensersatz leisten, wenn er anschließend die Wohnung nicht zu Eigenbedarfszwecken nutzt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt und ausgeführt, die Wohnung für den neuen Hausmeister zu brauchen. Im Prozess schloss er mit dem Mieter einen Räumungsvergleich, in dem sich der Mieter zur Räumung der Wohnung und zur Übernahme der Kosten des Prozesses verpflichtete.

Anschließend vergab der Vermieter die Wohnung indes nicht wie geplant an seinen angestellten Hausmeister, sondern an eine völlig neue, unbekannte Familie. Weiterlesen »

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Wer bekommt die Kaution zurück?

28.08.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Leonberg vom 03.02.2015 zum Az. 4 C 46914 soll nach beendetem Mietverhältnis nur derjenige der beiden Mieter Anspruch auf Rückzahlung der Kaution haben, auf dessen Namen das ursprüngliche Kautionssparbuch lief.

Im vorliegenden Fall hatten die Mieterin A und ihr Lebensgefährte B eine Wohnung angemietet und stritten nun nach ordnungsgemäßer Rückgabe derselben um Rückzahlung der Kaution. Weiterlesen »

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Kein Laminat gegen den Willen des Mieters

14.07.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Landgerichtes Stuttgart vom 01.07.2015 zum Aktenzeichen 13 S 154/14 darf der Vermieter den vorhandenen Teppichboden nicht gegen den Willen des Mieters gegen Laminat tauschen.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Wohnung bei Mietbeginn mit Teppichboden übergeben und vermietet. Als dieser Teppichboden nach einem Jahrzehnt verschlissen war, verlangte der Mieter vom Vermieter den Austausch des Bodens. Weiterlesen »

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