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Korrektur der Nebenkostenabrechnung ausnahmsweise zulässig trotz Ablauf der Frist gemäß § 556 Abs. 3 BGB

08.06.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 30. März 2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 133/10 ist der Vermieter befugt, eine Betriebskostenabrechnung auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist aus § 556 Abs. 3 BGB noch nachträglich zu Lasten des Mieters zu ändern, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dem Vermieter bei der Abrechnung Fehler unterlaufen sind, die für [...]

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Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung auch bei schon erstattetem Guthaben möglich

20.01.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 12.01.2011 zum Az.: VIII ZR 296/09 darf ein Vermieter, der über die Nebenkosten schon abgerechnet und ein sich hieraus ergebendes Guthaben an den Mieter ausgekehrt hat, die Nebenkostenabrechnung trotzdem noch korrigieren und gegebenenfalls eine Nachforderung stellen, wenn das Guthaben jetzt geringer ausfällt oder sich bei weiterer Abrechnung sogar [...]

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Zurückbehaltungsrecht an der Kaution

06.04.10 (Allgemein, Mietrecht)

Unstreitig war bisher, dass der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Teil der Kaution für noch nicht erteilte Nebenkostenabrechnungen einbehalten darf. Keine Entscheidung gab es bisher dazu, wie lange der Vermieter diesen Einbehalt tätigen kann. 

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