Betriebskosten: Vermieter kann vergleichbare Gebäude zusammen abrechnen

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 20. Oktober 2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 73/10 darf der Vermieter, sofern dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich anders geregelt ist, im Sinne eines kostengünstigen Betriebs seiner Objekte zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe hinsichtlich der umlagefähigen Betriebskosten zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. So kann er zum Beispiel für derartige Objekte einen einheitlichen Hausmeister einstellen und die Kosten entsprechend auf die verschiedenen Objekte verteilen. Er ist umgekehrt nicht verpflichtet, dies für alle Kostenarten zu tun, sofern es sich nicht anbietet, darf also zum Beispiel auch die jeweilige Gartenpflege in den zusammenhängenden Objekten dann wieder trotz des gemeinsamen Hausmeisters objektbezogen Haus für Haus abrechnen. Die Mieter der einzelnen Objekte haben keinen Anspruch darauf, dass für jede Kostenart streng objektbezogen abgerechnet wird.  (mehr …)

Von Sina, vor

Bearbeitungsgebühr derzeit nicht beim Mieter durchsetzbar

Dauerbrenner in der Rechtsprechung ist die Frage, ob der Vermieter für den Aufwand, den er bei einer Neuvermietung hat (Besichtigungstermin, Kosten für Inserate, Ausfertigung des neuen Vertrages usw.) eine pauschale Bearbeitungsgebühr vom neuen Mieter fordern darf. Während diese vor einigen Jahren noch für zulässig erachtet wurde, haben sich die Hamburger Richter inzwischen darauf verständigt, dass diese Kosten nicht wirksam zu Lasten des Mieters vereinbart werden können.  (mehr …)

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