GUTACHTEN Rechtsverhältnisse in Bezug auf den Abtransport eines Ballons nach einer Außenlandung Gutachter: Rechtsanwalt Stefan Hinners Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners Drehbahn 52, 20354 Hamburg Telefon: 040/35 51 52-11 1.       Fragestellung Gutachtenauftrag war es, die Rechtsverhältnisse bei einer Außenlandung eines Ballons in zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht zu prüfen.

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Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 16.06.2010 – Az: VIII ZR 280/09 – ist der Mieter verpflichtet, bei einer gültigen Quotenklausel auch anteilige MWSt zu zahlen. Im Einzelnen: Vermieter und Mieter stritten um anteilige Kosten für künftige Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag war eine gültige Quotenklausel enthalten, wonach der Mieter zeitanteilig für die Kosten der Schönheitsreparaturen aufzukommen […]

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In einem dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 30.10.2009 – 6 TaBV 33/09)vorliegenden Fall war zu entscheiden, ob das Verbot eines Arbeitgebers, während der Arbeitszeit private Handys benutzen zu dürfen, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt. Im zu entscheidenden Fall hatte die beklagte Arbeitgeberin, ein Altenpflegeheim mit ca. 100 […]

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09) neue Grundsätze aufgestellt, wie ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Hierbei weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, nach der die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz auch dann verlangt werden könne, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden sei, ab. […]

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