Entscheidung des EuGH über die Steuerbefreiung für berufliche Flüge naht.

Dem europäischen Gerichtshof liegen mittlerweile mehrere Verfahren vor, in dem es um die Mineralölsteuererstattung für beruflich bedingte Flüge geht. Im Verfahren VII R 9 10/09 dürfte jetzt bald eine Entscheidung anstehen. In der bisherigen Rechtsprechung hat der EuGH die Regelungen der EG-Energiesteuer-Richtlinie vollumfänglich bestätigt. Es steht daher zu erwarten, dass Weiterlesen…

Von Sina, vor

Schadenersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt

Der BGH (vgl. Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08) hatte wieder einmal einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalles von der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hinsichtlich des Ersatzes der von ihm erlittenen Schäden bei der Abrechnung auf fiktiver Basis darauf verweisen lassen muss, dass er – der Geschädigte – nicht die Kosten einer markengebundenen Reparaturwerkstatt ersetzt verlangen könne, sondern nur denjenigen Betrag, den eine „freie Fachwerkstatt“ in Rechnung stellen würde.  (mehr …)

Von Sina, vor

11 Punkte in Flensburg – Schein weg – Zuverlässigkeit nach § 4 LuftVG, § 24c LuftVZO

Ein Pilot hat in dem Verkehrszentralregister von Flensburg 11 Punkte aufgesammelt. Mit bangem Herzen wartete er seine ZüP ab, aber ihm wurde die volle Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG zuerkannt.

Dann beantragt er bei der zuständigen Behörde, bei ihm das Luftfahrt-Bundesamt, die Verlängerung seiner Lizenz und – erhielt die Mitteilung, dass aufgrund seiner Eintragungen im Verkehrszentralregister erhebliche Zweifel an seiner luftrechtlichen (!) Zuverlässigkeit gem. § 4 LuftVG bestehen, so dass gem. § 24c LuftVZO eine medizinisch-psychologische Untersuchung beim AMC in Fürstenfeldbruck angeordnet werde.  (mehr …)

Von Sina, vor
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