November 2010

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Der BGH (Urteil vom 03.11.2010 – VIII ZR 337/09) hatte zu entscheiden, ob ein Käufer, der eine Sache im Wege eines Fernabsatzvertrages erworben hatte, nach dem Widerruf des Vertrages Anspruch auf volle Kaufpreisrückzahlung hat, wenn er die Sache zuvor genutzt hat.

Internet-Händler sind regelmäßig sehr verärgert darüber, dass sich Kunden Sachen bestellen, diese kurz benutzen und dann binnen der Widerrufsfrist wieder zurück geben und zu keiner Zeit beabsichtigt haben, die Sachen auch tatsächlich zu erwerben. (mehr …)

Von Sina, vor

Betriebskosten: Vermieter kann vergleichbare Gebäude zusammen abrechnen

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 20. Oktober 2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 73/10 darf der Vermieter, sofern dies im Mietvertrag nicht ausdrücklich anders geregelt ist, im Sinne eines kostengünstigen Betriebs seiner Objekte zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe hinsichtlich der umlagefähigen Betriebskosten zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. So kann er zum Beispiel für derartige Objekte einen einheitlichen Hausmeister einstellen und die Kosten entsprechend auf die verschiedenen Objekte verteilen. Er ist umgekehrt nicht verpflichtet, dies für alle Kostenarten zu tun, sofern es sich nicht anbietet, darf also zum Beispiel auch die jeweilige Gartenpflege in den zusammenhängenden Objekten dann wieder trotz des gemeinsamen Hausmeisters objektbezogen Haus für Haus abrechnen. Die Mieter der einzelnen Objekte haben keinen Anspruch darauf, dass für jede Kostenart streng objektbezogen abgerechnet wird.  (mehr …)

Von Sina, vor

Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB

Beim hier durch das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 14.06.2010 – 16 Sa 1036/09) zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob die in § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB ermöglichte Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB auch auf die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB anwendbar ist, so dass einzelvertraglich auch hiervon abgewichen werden kann.

Beim zunächst durch das Arbeitsgericht Darmstadt zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, zu wann eine arbeitgeberseitige Kündigung Wirkung entfaltete. (mehr …)

Von Sina, vor