Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen (Geschäfts-Nr. 7 C 31/09) soll es zulässig sein, einem Mieter einer Wohnung zumindest das warme Wasser abzudrehen, wenn er längere Zeit keine Miete gezahlt hat. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter drei Monate Mietrückstand und räumte auch nach fristloser Kündigung nicht. Der Vermieter Weiterlesen…
In einem Luftfahrtunternehmen sind nach EU-OPS 1.965 Piloten in alle 6 Monate einer Befähigungsüberprüfung zu unterziehen. Die Gültigkeit der Befähigungsüberprüfung beträgt dann 6 Kalendermonate zuzüglich des verbleibenden Rests des Ausstellungsmonats.
Viele Luftfahrtbehörden haben das Ansinnen, selbst die Personen zu bestimmen, die die Befähigungsüberprüfung durchführen dürfen. Gern werden hier die eigenen Mitarbeiter der Luftfahrtbehörde eingesetzt.
Begründet wird dies mit einer angeblichen Verobjektivierung. Hier besteht seitens des Luftfahrtunternehmers allerdings der Verdacht, dass die Mitarbeiter der Luftfahrtbehörde nur Flugstunden bekommen sollen. (mehr …)
Nach der Außenlandung eines Ballons gibt es immer wieder einmal Streit mit dem Grundeigentümer des Landeplatzes. In Hamburg eskalierte dies jetzt in einem Fall soweit, dass der Landwirt die Zufahrt zum Feld mit seinem Geländewagen blockierte. Dies war Anlass für eine Überprüfung der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse.
Die Eigentumsrechte eines Grundstückseigentümers, die auf Artikel 14 GG beruhen, sind gemäß § 25 LuftVG eingeschränkt. Der Luftfahrzeugführer eines Luftfahrzeuges, bei dem der Landeort nicht vorherbestimmt werden kann (Segelflugzeug, Ballon, Sicherheitslandung) hat das Recht zur Landung auf fremdem Boden. § 25 Abs. 2 räumt ihm das Recht ein, einen Wiederstart durchzuführen oder das Luftfahrzeug abzutransportieren. Der Eigentümer darf den Luftfahrzeugführer weder beim Abtransport noch beim Abflug behindern oder einschränken. (mehr …)
Nicht nur beim Autokauf gilt es heute wachsam zu sein, sondern auch in dem Augenblick, wo man sich als Mitmieter einer Wohnung von seinem Lebensgefährten trennt und aus der gemeinsamen Wohnung einfach im spontanen Ärger auszieht. Zwar hat man vielleicht mit dem Ex-Partner noch eine schriftliche Regelung dahingehend getroffen, dass er einen von allen Ansprüchen aus dem gemeinsamen Mietverhältnis freihält, doch genügt dies nicht als Freibrief gegenüber dem Vermieter, der vielleicht nach Jahren doch noch Ansprüche aus dem gemeinsamen Mietverhältnis geltend macht, weil der Ex-Partner irgendwann die Mieten nicht mehr gezahlt hat. (mehr …)