Der flugmedizinische Dienst des Luftfahrt-Bundesamtes hatte die Fliegerärzte Deutschlands malträtiert. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) jetzt aufgegeben: (mehr …)
Oft sind Ehepaare der Meinung, dass sie kein Testament benötigen, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist. Sie gehen davon aus, dass der andere Ehegatte Alleinerbe sein wird.
Diese Annahme ist jedoch unzutreffend. Eheleute sind nämlich nicht miteinander verwandt. Dies hat zur Folge, dass der hinterbliebene Ehegatte zwar das so genannte „Ehegattenerbrecht“ für sich beanspruchen kann (regelmäßig in diesen Fällen 3/4 der Erbmasse). Im Übrigen aber bleibt es bei dem „normalen“ gesetzlichen Erbrecht unter Verwandten. Wenn also noch Verwandte des verstorbenen Ehegatten leben sollten – gleich welcher Ordnung, egal also ob Geschwister, Eltern, Cousin, etc. – dann ist der nächste Verwandte gleichfalls als Erbe berufen! (mehr …)
In dem nachfolgenden Artikel beschäftigt sich RA Jens Poppe mit den Ansprüchen, die Landwirten zustehen, die von dem sog. Dioxinskandal betroffen sind. Erörtert werden Ansprüche aus dem Kaufvertrag über das – vermeintlich oder tatsächlich – verseuchte Futtermittel, Ansprüche aus § 823 Abs. I BGB unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung und dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch. Abschließend wird dargestellt, was die betroffenen Landwirte im Rahmen der Insolvenz des Unternehmens Harles & Jentzsch aus Uetersen, das den Skandal vorrangig ausgelöst hat, zu beachten ist. (mehr …)
Der große Senat des BFH (GrS 1/06) hat seine gesamte bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der Reisen in jedem Falle insgesamt als Einheit zu beurteilen sind. Wenn also ein Reiseabschnitt privat veranlasst war, so hat dieses regelmäßig dazu geführt, dass die Reise einen privaten Charakter hatte, selbst dann, wenn der private Teil der Reise kürzer ist als der berufliche Teil. (mehr …)