Selbstkostenflüge von Privatpiloten neu geregelt – endlich Rechtssicherheit

StandardMit Datum vom 16. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Rundschreiben übersandt, mit dem die streitige Frage der Selbstkostenflüge bzw. Gastflüge von Privatpiloten geregelt wird.

Als Ergebnis einer Initiative des BMVBS werden die EU-Verordnungen Nr. 965/2012, EU Nr. 1178/2011 dahingehend präzisiert, dass Gastflüge von Inhabern von Privatpilotenlizenzen gegen Entgelt durchgeführt werden dürfen, wenn

die Selbstkostenflüge nur mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, die mit maximal 6 Personen zugelassen sind und wenn die Flugkosten durch alle Personen getragen werden, also auch anteilig durch den Piloten. (mehr …)

Formularklausel Haustierhaltung unwirksam bei „freiem Ermessen“ des Vermieters

Nach einem aktuellen Hinweisbeschluss des BGH vom 25.09.2012 zum Aktenzeichen IIX ZR 329/11 (LG Hamburg, Urteil 01.11.2011, Az 316 S 50/11 / AG Hamburg, Urteil 23.02.2011, Az 46 C 114/10) ist eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag unzulässig, wonach der Mieter Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel usw.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten darf und jede weitere Entscheidung über Haustierhaltung im freien Ermessen des Vermieters liegen soll. (mehr …)

Von Sina, vor

Fliegen unter Alkoholeinfluss führt zur Leistungsfreiheit

StandardEs wird immer wieder diskutiert, was eigentlich geschieht, wenn ein Pilot unter Alkoholeinfluss fliegt. Teilweise wird nach Schadensfällen eingewandt, dass ja die Blutalkoholkonzentration nicht so hoch gewesen sei und eine Leistungsbeeinträchtigung auch gar nicht stattgefunden habe, oder dass es ja keine verbindlichen Grenzwerte gäbe.

Aus den Erkenntnissen der internationalen Flugmedizin ergibt sich, dass bereits bei einem BAK-Wert von 0,2 Promille messbare und ab 0,35 Promille deutliche Leistungsbeeinträchtigungen des Flugzeugführers festzustellen sind. (mehr …)

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