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Archiv für August 2013

Ehemann ist kein unbefugter Untermieter im Sinne von §§ 540, 553 BGB

14.08.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 12.06.2013, Az.: XII ZR 143/11, verhält sich der Mieter einer Wohnung nicht vertragswidrig, wenn er die Wohnung in der Scheidungsphase seinem Ehegatten überlässt, der nicht Mietvertragspartei ist, selbst aber auszieht und sich eine andere Bleibe sucht.

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Keine Verpflichtung des Vermieters zur Rückzahlung von Mieten an das Jobcenter

07.08.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 21.01.2013 zum Az. L 7 AS 381/12 ist der Vermieter nicht verpflichtet, Mieten an das Jobcenter zurückzugeben, die dieses irrtümlich im vermeintlichen Auftrag des Mieters an den Vermieter gezahlt hat.

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Keine Duldungspflicht des Vermieters für Gartenpavillon auf der Terrasse

01.08.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 1. Oktober 2012 zum Aktenzeichen 6 C 281/12 muss ein Vermieter einer Wohnung nicht dulden, dass die Mieter in den Sommermonaten einen großen Gartenpavillon auf der Terrasse errichten.

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