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Archiv für Juli 2014

Kündigungsrecht des Vermieters bei falschen Angaben im Rahmen einer Vorvermieterbescheinigung

08.07.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.04.2014 zum Az. VIII ZR 107/13 stellt die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten des Mieters dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigten.

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Eigenbedarfskündigung: Lebensgefährte muss nicht namentlich genannt werden

07.07.14 (Allgemein)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 30.04.2014 zum Az. VIII ZR 107/13 muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung zwar die Person namentlich benennen, die als Familienangehörige die Wohnung beziehen soll, doch ist er nicht verpflichtet, auch den Namen des Lebensgefährten dieser Person zu offenbaren.

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