rechtsurteile.com https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html Arbeiten im Ausland – wichtige Hinweise Diskriminierungsfreie Überstundenregelung – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/24 Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelterhöhungen freigestellter Betriebsratsmitglieder Verwaltungsgericht revidiert Entscheidung des LBA in einem Fall von Depressionen eines Piloten Anrechnung von Flugstunden auf Ultraleichtflugzeugen/Luftsportgeräten für die PPL-Ausbildung Pilot hat Anspruch auf Krankentagegeld nach Ende der Krankschreibung bis zur Ausstellung des Medicals Leistungsausschluss für Fehlbedienung: Luftfahrzeug-Kaskoversicherung Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement ( BEM) durch das Teilhabestärkungsgesetz „Corona-Hilfen“ – Kontopfändung Rechtswidrige Annahme von Tatmehrheit bei Luftfahrtverstößen Corona – Welche Rechte und Pflichten ergeben sich im Zusammenhang mit Urlaub in „Coronazeiten“? Corona – Lohnzahlung BGH: Überbelastung des Gewerberaummieters: Kein Konkurrenzschutz + Betriebspflicht kann Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters begründen Vorsicht bei Verkauf eines Wohnmobils im Auftrag Welche Rechte und Pflichten ergeben sich sonst im Zusammenhang mit Urlaub in „Coronazeiten“. BGH: Neue Leitlinien für die Hausmusik BGH: Keine Widerrufsbelehrung erforderlich für Mieterhöhung gemäß § 558 BGB AG Köpenick: Mieter trägt Anwaltskosten bei verweigerter Mieterhöhung BGH: Mieter darf Einsicht in die Ablesebelege anderer Mieter nehmen BGH: Keine Mietminderung bei bloßer Schimmelpilzgefahr BGH-Urteil zum Wohnmobilrecht: Ein Wohnmobil, bei dem zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages mehr als zwölf Monate liegen ist kein Neufahrzeug mehr neues BGH Urteil: Mietausfallschutz in Gebäudeversicherung als Betriebskosten umlegbar BGH: Für Betriebskostenabrechnung ist tatsächlich Wohnfläche heranzuziehen Gesellschafter mit Eigenbedarf Impressum E-Mail-Werbung bleibt für Unternehmen schwierig Betriebskosten: Keine Umlage von Verwaltungskosten auf Wohnraummieter Zwangsräumung: Erfolgreiche Durchsetzung durch vorheriges Verbot der Untervermietung im einstweiligen Verfügungsverfahren Airbnb-Kündigung erst nach vorheriger Abmahnung Hohe Anforderungen für Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) BGH kassiert Schriftformheilungsklauseln (§ 550 BGB) Keine formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten Ausbildungsunterhalt * Abi – Lehre – Studium * Kind, hättest Du doch Bescheid gesagt… Anpassung der Miete nach Indexänderung kann Schriftformmangel erzeugen Reise ins Krisengebiet oder Reise auf den Bauernhof – Einverständniserteilung für den Urlaub, was ist nötig ? Cookie-Einwilligungen durch opt-out? Speicherung von E-Mail-Adressen zulässig trotz Löschungsverlangen Cannabisanbau rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrages EU-US Privacy Shield bleibt vorerst in Kraft Gasherd im Tausch gegen Induktionsherd Baum auf dem Balkon zulässig? – Umweltschutz ja, aber nicht auf dem Balkon Kunstflug in Deutschland wieder möglich – DFS erlässt neues AIC Kein Akteneinsichtsrecht bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG Kündigungsausschluss nicht länger als 4 Jahre – die Formulierung macht’s! Gesundheit geht vor: Notwendigkeit der Gesamtabwägung bei einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses Der Stellplatz ist kein Lagerplatz für Getränkekisten Kündigung auch mit älteren Mietschulden möglich Datenschutzerklärung